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Volume Nr. 21, 12. März 1926 Verfügung vom 1. März 1926 ... betrifft: Heilfürsorge der Schutzpolizeibeamte

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

Ordner 11, 
Gruppe G 3 2. 
Berfügung 
vom 1. März 1926 Abt. ||| -- 4712/26 2a =. 
Betrifft : Heilfürsorge der Schußpolizeibeamte. 
(Erl. d. M. d. I. v. 29. 8. 23 - 11 11 535 1V =-- MBliB. 
S. 906) 
1. Die nicht lebenslänglich angestellten Vollzugsbeamten 
der Schußpolizei im Sinne des 8 1, Ads. 1 des Schußpolizeibe- 
amtengeseizes vom 16. 8. 1922 bis einschl. der Besoldungsgruppe 
XI erhalfen in ihrem dienstlichen Wohnsiß freie ärztliche Be- 
handlung durch den Arzt der Schutzpolizei. Die Überweisung an 
Fachärzte erfolgt durch den Polizeiarzt, wenn dies zur Wieder- 
herstellung Polizeidienstfähigkeit, Verminderung der Erwerbsbe- 
sc<hränfung oder für eine Begutachtung unbedingt notwendig ist. 
Es können aber die durch fachärztliche Behandlung entstehenden 
Kosten nur bis zur Höhe der Mindestsäze der preußischen Ge- 
bührenordnung für approbierte Ürzte auf die Staatskasse über- 
nommen werden. 
* Bei ausnahmsweiser Hinzuziehung eines Privakarztes 
wegen plößlicher schwerer Erkrankung in Fällen, in. denen der 
Polizeiarzt nicht sofort zu erreichen ist, muß dieser die Weiter- 
behandlung spätestens am folgenden Tage übernehmen. Weitere 
als durch die erste Hilfeleistung entstehenden einmaligen Kosten 
für einen Privatarzt können nicht auf die Staakskasse übernommen 
werden. 
2. Erkrankt ein Beamter während seiner diensklichen Ab- 
wesenheit außerhalb seines dienstlichen Wohnsitzes, so steht ihm
	        
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