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Volume Nr. 99, 18. Dezember 1926 Vorschriften des MfHuG. vom 10. Juli 1902 über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Geschäftsbetrieb der Versteigerer

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

Aktiengesellschaft in den Fällen der 88 220, 290 des Handels- 
geseßbuchs zu bewirken. Dagegen geschieht die Beräußerung 
eines Bergwerkantkeils im Auftrage der Gewerkschaft im Falle 
des 8 131 des Preußischen Berggeseßes aussc<ließlic im Wege 
der Zwangsvollstrefung. 
Vi. Beeidigung und öffentliche Unstellung von Ver- 
fteigerern (8 36 der Gewerbeordnung). 
61. Die Beeidigung und öffentliche Anstellung von Ver- 
steigerern erfolgt nur nach Maßgabe des Bedürfnisses. Im 
Oberlandesgerichtsbezirke Cöln, in Oskfriesland und FSarlinger- 
land, sowie im Regierungsbezirk Dsnabrücd findet eine Beeidi- 
gung und öffentliche Anstellung von Versfeigerern auf Grund 
des 8 36 der Gewerbeordnung nicht statt. 
Als Versteigerer beeidigt und öffentlich angestellt werden 
dürfen nur sol<e Personen, gegen deren Unbescholtenheit und 
strenge- Rechtlichkeit Bedenken nicht bestehen und die nach ihrer 
Vorbildung die hinreichende Gewähr für eine  ordnungsmäßige 
Wahrnehmung des Gewerbebetriebes bietken. 
62. Die Beeidigung und öffentliche Anstellung erfolgt auf 
Widerruf durch den Regierungsprä&sidenten nach An- 
hörung des Landrats, in Stadkkreisen der Ortspolizeibehörde, 
und nach Prüfung des Anzustellenden auf seine für den Betrieb 
des Gewerbes erforderlien Jähigkeiten. Der Regierungspräsi- 
dent ist befugt, den Landrat, in Stadikreisen die Ortspolizeibe- 
hörde, mit der Vornahme der Prüfung und der Abnahme des 
Eides zu beauftragen. 
Der Eid hat folgenden Wortlaut: 
„I< IL. N. schwöre bei Gott dem Allmächkigen 
und Allwissenden, -daß ich die Pflichten eines öffent- 
lic angestellten Versfeigerers. gefreulich erfüllen werde, 
so war mir Gotkt helfe!“ 
Der Cid wird mittels Jäachsprechens der Eidesformel ge- 
leistet, dabei soll der Shwörende die rechte Hand erheben. 
63. Bor der Anstellung ist durch Hinkerlegung „bei der 
Regierung eine Sicherheif zu bestellen; die Höhe der 
Sicherheit bestimmt der Regierungspräsidenf. Die Rüdgabe er- 
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