Path:
Volume Nr. 98, 15. Dezember 1926 Verordnung vom 6. April 1926, über die Bestrafung von Zuwiederhandlungen gegen die Paßvorschriften

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

8:2. 
g 3. 
Eu 
Die Landespolizeibehörden sind befugt, Ausländer, die 
sich einer Zuwiderhandlung im Sinne des 8 1 Ziffer 1 bis 12 
schuldig machen, aus dem Reichsgebiete zu verweisen. 
Die/mit der Grenzüberwachung oder Paßnachshau be- 
frauten Polizeibehörden sind befugt, nach näheren Anweisungen 
der Landeszentralbehörden die für Zuwiderhandlungen gemäß 
g 1 Ziffer 1 bis 5 und 12 angedrohten Geld- oder Haftstrafen 
sowie die an die Stelle einer nicht beitreibbaren Geldstrafe tre- 
tende Freiheitsstrafe nach 8 453. Abs. 3, 4, 88 454 bis 458 der 
Strafprozeßordnung durd Verfügung festzuseken und die festge- 
setzte Geldstrafe sofort zu vollstre>en. 
Soweit“ die Grenzüberwaqqung oder Paßnachs<au von 
Zollbehörden ausgeübt wird, ist für den Erlaß der etwa not- 
wendig werdenden Anweisungen der Landeszentralbehörden die 
Zustimmung der“ Reichsfinanzverwaltung erforderlich. 
Die Berordnung tritt init dem Tage der Verfündung 
in Krafft. 
(Amil: Nachr. Nr. 98/1926)
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.