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Volume Nr. 94, 30. November 1926 Verfügung vom 1. November 1926 ... betrifft: Deckblatt zur Verfügung vom 16. Juli 1925 ... betrifft: Meldewesen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

Berfügung vom 1. November 1926. 
-- 1829. P. 2. 26. -- 
Betrifft : De>blatt zur Verfügung vom 16. 
Juli 1925 -- 1256. P. 2. 25 -- betr. Mel- 
dewesen (Ordner 1 Gruppe F). 
In der Verfügung vom 16. Juli 1925 -- 1236. 
P. 2. 25 -- betr. das Meldewesen (Ordner 1 Gruppe F) 
erhält Abschnitt AU unter Ziffer 3, Absaß 1, folgende 
Fassung : 
3) Die Chefs „und Mitglieder der beim Deutschen Reich 
beglaubigten Missionen (die ausländisc<en Gesandten 
und Botschafter, deren Familienmitglieder, das Ge- 
sc<häftspersoual und ihre nichkdeutschen Bediensteten) 
unterliegen nicht der Meldepflicht. Dies trifft auch 
auf die Mitglieder der Interalliierten Kontrollkom- 
mission zu. 
Die ausländischen Berufskonsuln und ihre Fami- 
lienmitglieder sind in gleicher Weise zu behandeln, 
wenn diese von der Reichsregierung die Befugnis zur 
Ausübung ihrer Berufspflichten (das Exequatur) erhal- 
ten haben. Das Geschäfts- und Dienstpersonal der 
Konsuln ist dagegen meldepflichtig. 
Der Bolizeipräsident. 
I. A. Lindig. 
(Amtl. Nachr. Nr. 94/1926)
	        
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