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Volume Nr. 84, 26. Oktober 1926 Vorschriften vom 29. November 1907 über den Geschäftsbetrieb der Vermittlungsagenten für Immobiliarverträge in der Fassung der Anordnung vom 23. Februar 1911

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

seinem Namen, seiner Wohnung (Geschäftslokal) und der laufen- 
den Nummer des Auftrags im Geschäftsbuche versehen sein. 
7 Die Gewerbetreibenden haben jeden Wechsel des Ge- 
schäftslokals binnen einer Woche und ferner Namen und Woh- 
nung der von ihnen in ihrem Gewerbebetriebe beschäftigten 
Personen binnen einer Woche nac< dem Inkrafttreten dieser 
Bestimmungen, im übrigen binnen einer Woche nac) dem An- 
tritt der Beschäftigung der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. 
8. Die Ortspolizeibehörden und ihre Organe können von 
dem Geschäftsbetriebe Kenntnis nehmen und zu diesem Zwede 
die für den Betrieb bestimmten Räume jederzeit betreten und 
dor: die Geschäfts bücher und Handakten einjehen. Sie fönnen 
auch verlangen, daß die Geschäftsbücher und Handakten im 
Dienstraume der Ortspolizeibehörde vorgelegt werden und daß 
ihnen über den Geschäftsbetrieb Auskunft erteilt wird Dassjelbe 
gilt, wenn der Geschäftsbetrieb eingestellt wird 
9. Die Ortspolizeibehörden sind befugt, Personen. welche 
als Kaufleute zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet 
sind, von“ der Beobachtung der Vorschriften widerruflic) zu 
entbinden. 
10. Diese Borschriften treten am 1. Januar 1908 an 
Stelle der Vorschriften vom 23. Juni 1900 in Kraft. 
11 Zuwiderhandlungen gegen diese Borschriften werden 
nach 8 148 Abs. 1 Ziffer 4a der Gewerbeordnung mit Geld- 
strafe bis zu 150 Mk und ini Unvermögensfalle mit Haft bis 
zu vier Wochen bestraft. 
Berlin, den 29. November 1907. 
Der Minister für Handel und Gewerve. 
Delbrüd. 
(A. N. Nr. 84, 1926) 
Der Erlaß vom 29. November 1907 = Gen. 65 11 b. 
F. 4. 07 = ist aus dem Ord. 1V, Bd. 1, Gr- A 1, zu ent- 
eus 
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