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Volume Nr. 84, 26. Oktober 1926 Verfügung vom 28. September 1926 ... betrifft: Polizeiliche Revisionen und Meßgeräte

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

fen oder vorläufig sicher gestellten Maßen und Gewichten über 
das zuständige Polizeiamt an die Handelsüberwachungsstelle zu 
leiten, die die Weiterbearbeitung übernimmt. 
Im Falle zu c) ist sofort die eihamtliche Prüfung der 
Meßgeräte durch die zuständige Abfertigungsstelle des Eichamts 
herbeizuführen. Zu diesem Zwecke sind die Meßgeräte, falls 
ihre Größe oder Beschaffenheit es zuläßt, der Abferkigungsstelle 
mit dem Ersuchen um Prüfung und Äußerung über die Rich- 
figfeit zu übersenden Ist eine Übersendung nicht tunlich, so ist 
vom Revier eine eichamtliche Prüfung an Ort und Stelle zu veran- 
lassen, fells sie nicht von dem Eigenfütner beantragt wird. Ergibt 
die Prüfung, daß die vorläufige Beschlagnahme nicht gerecht- 
fertigt war, so ist das beschlagnahmte Meßgeräte sofork dem 
Besißer zurü>- oder freizugeben. Ist bei der eichamtflichen Prü- 
fung kein Polizeibeamter zugegen, so wird das Eichamt in diesem 
Falle dem Besißer des Meßgeräts eine Bescheinigung dahin 
ausstellen, daß es vorschriftsmäßig ist. Auf Grund dieser Be- 
scheinigung hat sofort die Rüdgabe oder Freigabe zu erfolgen. 
Falls das -Meßgerät für unrichtig befunden wird, ist 
auf Grund der 88 13 und 22 der Maß- und Gewichtsordnung 
nac<4 Bordru> Nr. 2211 Strafanzeige zu erstaften und diese 
über das Polizeiamt der Handelsüberwachungsstelle zu über- 
senden. 
Gegenstände, die weder ihrer Form noch ihrer Bezeich- 
nung nach als Meßgeräte anzusehen sind und von den Gewer- 
betreibenden beim Messen und Wägen als Hilfsmittel (3 B. 
Töpfe zum Schöpfen von Flüssigkeiten, Metallstüfe zum Aus- 
karieren von Gefäßen, Bandmaß zum Anmessen von Kleidungs- 
stüken usw.) verwendet werden, sind von der polizeilichen Über- 
wachung ausgenommen. Werden solHe Hilfsmittel tatsächlich 
zum Messen und Wägen benußt oder bereitgehalten, so sind sie 
zu beanstanden und es ist wegen der strafrechtlichen Verfolgung 
wie vor zu verfahren. 
Hinsichtlich des Verkaufes von Bier in Syphons ist zu 
bemerken, daß leßtere häufig, nicht diejenige Menge Bier ent- 
halten, die dem Käufer angegeben wird und für die er Bezah- 
lung leistet. In der Regel ist dies darauf zurüczuführen d aß 
die Syphons meist in der irrlümlichen Annahme, sie besäßen 
sämtlich einen bestimmten Literinhalt, unmittelbar vom Faß aus 
ohne Benußung eines geeichten 3lüssigkeitsmaßes gefüllt werden. 
Ein derartiges Verfahren ist aber unzulässig, da Syphons nicht
	        
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