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Volume Nr. 78, 5. Oktober 1926 Verfügung vom 17. August 1926 ... betrifft: Festnahme und Einlieferung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

einen “Tag gültig. Sollte eine Weitere Ver- 
längerung - erforderlich werden, die aber nach 
Möglichkeit zu vermeiden ist, so ist eine neue 
Genehmigung nachzusuchen, die, wenn nicht die 
erste Übersißgenehmigung “dazu verwendet und 
vorgelegt wird, "den Vermerk zu enthalten hat, 
seit wann der Eingelieferte in polizeilicher Haft 
sich befindet. Diese Genehmigung nebst Begrün- 
dung ist- in den Strafakten niederzulegen oder 
diesen beizufügen. - 
Derartige Übersikgenehmigungen sind auf 
das allernotwendigste Maß 3u beschränken. Als 
geeignetetes Mittel zu solcher Beschränkung sind 
in geeigneten Fällen auch schon vor vollständigem 
Abschluß der polizeilichen Ermittelungen; die fest- 
genommenen Personen rechtzeitig dem Richter mit 
kürzer Sachverhaltsdarstellung als Grundlage für 
die Haftentscheidung vorzuführen und die Akken 
selbst zur weiteren Klärung der Ungelegenheit zu- 
rüczubehalten, in solchen Fällen wäre alsdann 
auf dem Rotzettel der Antrag zu stellen, die vor- 
geführte Person nach Überführung in richterliche 
Haft zunächst noch im Polizeigefängnis oder im 
Stadtvogteigefängnis zu belassen, damit sie der 
Kriminalpolizei dort bei: weiteren Ermittlungen 
zur Verfügung stehe. 
| Ein weiteres [Mittel zur Verhütung des 
Übersikens ist durch die jetzt gegebene Möglichkeit 
der Vorführung festgenommener Personen vor dem 
im Polizeigefängnis amtierenden Vernehmungs- 
richter geschaffen. Bestimmungsgemäß sind diesem 
alle sowohl gemäß S 128 als auch gemäß 8 132 
der Str. P, O. festgenommenen auf Rotzettel zur 
Vorführung gelangenden Personen vorzuführen, 
bei denen die Zuständigkeit des Amtsgerichts Ber- 
lin-Mitte gegeben ist, abgesehen von weiblichen 
Gefangenen, die feine männlichen Tatgenossen 
haben. Da der Vernehmungsrichter aber auch 
als zuständig für sämtliche übrigen Amtsgerichte 
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