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Volume Nr. 78, 5. Oktober 1926 Verfügung vom 17. August 1926 ... betrifft: Festnahme und Einlieferung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

2) Saftfbefsehle und Sted>briefje aus- 
wärtiger Behörden. Liegen derartige 
Haftersuchen vor; so erfolgt.die Einlieferung 
des Erfrankten zur Charite und seine 
symbolische Vorführung vor das zuständige 
nächste Amtsgericht gemäß 8 132 St. P. 
O., im übrigen unter Befolgung der zu 1 
gegebenen Borführungsvorschriffen. Nur 
ist. aus beiden Rotkzetteln der Eingeliefertke 
nicht als polizeilicher, sondern gerichtlicher 
Gefangener zu bezeichnen und dementspre- 
<hend an Stelle der zu streichenden Verfü- 
gung zu 2 (auf dem Charite-Rotzettel, Bor- 
je drud 379) auf das Haftersuchen der aus- 
» wärtigen Behörde unker Angabe ihres 
Aktenzeichens hinzuweisen. 
Gerichtliche Gefangene, die während 
des Transportks erfranfen, werden =- unter 
Benachrichtigung der ersuchenden Behörde 
-- regelmäßig in das Lazarett des Unter- 
suchungsgefängnisses gebracht. - Kommen 
sie aus besonderen Gründen in ein Kran- 
kenhaus, so fallen die Kosten der Behand- 
sung der Justizverwaltung zur Last 
c) Silfsbedürffige Krante. 
Wegen eines Vergehens oder einer Ueber- 
tretung polizeilich, d. h. vorläufig festgenommene 
erfrankte Personen dürsen niemals als Polizei- 
gefangene untergebracht werden. Sie sind als 
„hilfsbedürftige Kranke“ einem städtischen Kranken- 
haus zu überweisen, im Hauptdienstgebäude dur<h 
Bermittelung des Polizeigewahrsams. 
>. Erscheint die Abholung solc<er Personen bei 
ihrer Entlassung aus dem Krankenhause dureh die 
Polizei erwünscht, so ist von der bearbeitenden 
Dienststelle in allen Fällen ein diesbezügliches sc<rift- 
liches Ersuchen an die vom Revier bezw, Gewahr- 
sam zu erfragende Krankenhausdirektion zu richten. 
Das Ersuchen muß das polizeiliche Aktenzeichen 
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