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Volume Nr. 78, 5. Oktober 1926 Verfügung vom 17. August 1926 ... betrifft: Festnahme und Einlieferung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

gegen'haben auchsieünbesträffeund nicht geständige 
Eingelieferte, gleichviel, ob sie für die Spezial- 
dezernate bestimmt oder der Dienststelle KB 6 
(durch den Dauerdienst) zuzuführen sind, in dem zu b) 
erwähnten Zalle mittels Einzelfransports vor- 
zuführen 
Die Enlscheibung darüber; ob" in Zweifels- 
fällen ein Sondertrausport vorzunehmen ift, ist dem 
pflichtgemäßen Ermessen“ des Leiters der Revier- 
friminaloiensistelle- bezw. dessen Vertreters vorbe- 
halten. Im allgemeinen wird von einem Sonder- 
tranzporie (beim Zutrefsen der oben erörterfen 
Boraussezungen) nur dann Abstand zu nehmen 
sein, wenn die Sicherheit. des Transportes im Hin- 
bli> auf die Persönlichkeit des Einzuliefernden ge- 
fährdet erscheint oder wenn. sich die- vorführende 
Dienststelle zur Abkommandierung der erforderlichen 
Begleitmannschaft außersfande sieht. In Fällen, in 
denen der Einzuliefernde die Kosten des Transports 
nicht selbst bezahlt, werden die den einliefernden 
Dienststellen erwachsenen Kosten sowie das Fahr- 
geld für die Rüfahrt zur Dienststelle den Begleitern 
sofort vom Leiter des Dauerdienstes erstattet 
werden. Undernfalls können sie auch nachträglich 
liquidiert werden. 
Personen unter 18 Jahren, auch Fürsorge- 
zöglinge, sind in der Regel nicht mittels Gefangenen- 
transportwagens. sondern durc< Sondertransport 
ohne Rücsicht auf den Grund der Festnahme ein- 
zuliefern. Gefangenentransportwagen sind zu ihrer 
Einlieferung nur dann zu benutzen, wenn das mit 
Rücksicht auf. die Persönlichkeit des Einzuliefernden 
oder auf die begangene Straffat zweds Sicherung 
des Transports angebracht erscheint (3. B. bei 
Rowdies, Messerstehern oderbeischweren Verbrechen). 
Für jede einzelne mittels Transportwagens 
einzuliefernde Person: ist "dem Wagenführer der 
vorgeschriebene -Transportbelag (VordruF 170) 
einzuhändigen. 
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