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Volume Nr. 78, 5. Oktober 1926 Verfügung vom 17. August 1926 ... betrifft: Festnahme und Einlieferung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

sichtlich“ no< auf“ dem Transport: in das 
Gefängnis oder doc< alsbald nach der Ein- 
lieferung daselbst erfolgen dürfte. Der 
Polizeibeamte hat in solchen Fällen unver- 
züglich unter Darlegung der Umstände, die 
ihn von der Ausführung des Haftbefehls 
abgehalten haben, eine Entscheidung des 
Richters herbeizuführen. Dagegen darf der 
Beamte, wenn äußere Wahrnehmungen der 
oben erwähnten Art nicht gemacht werden, 
auf eigene Veranfworiung den Haftbefehl 
nicht unausgeführt lassen. Es empfiehlt 
sich aber, eine im vorgerückten Stadium ver 
Schwangerschaft befindliche Berhaftete, die. 
behauptet, unmittelbar vor der Entbindung 
zu stehen, nicht alsbald“ dem Gefängnis, 
sondern zunächst einem höheren Exekutiv- 
beamten zuzuführen, der über die weiteren 
Maßnahmen zu befinden hat. Diesec soll 
zunächst eine Untersuchung durch die Polizei- 
ärztin veranlassen und die Verhaftete, wenn 
deren Inhafthaltung unbedingt erforderlich 
erscheint, und wenn die Untersuchung durch 
die Polizeiärztin ergibt, daß mik dem bal- 
digen Eintritk der Wehen zu rechnen ist, in 
das Frauengefängnis in der Barnimstraße 
überführen lassen, das zur Aufnahme in 
solchen Fällen bestimmt ist. 
Um der in 8 132 Str. P..O. geforderten 
sofortigen Vorführung vor den Richter Ge- 
nüge zu leisten, ist die Festgenommene selbst 
nur mit einer Verfügung dem Frauen- 
gefängnis zuzuführen, die Akten selbst aber 
mit dem Vermerk, daß die Festnahme er- 
folgt und die Eingelieferte zur Verfügung 
der requirierenden Behörde wegen ho<h- 
gradiger Schwangerschaft in das Frauen- 
gefängnis überführf worden ist, sofork an 
die requirierende Behörde als Haftsache ab- 
gegeben werden. 
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