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Volume Nr. 76, 28. September 1926 Erlaß des Ministers für Handel und Gewerbe vom 12. Mai 1920 ... betrifft: Vorschriften für den Gewerbebetrieb der Personen die fremde Rechtsangelegenheiten und bei Behörden wahrzunehmende Geschäfte besorgen oder die über Vermögensverhältnisse Auskunft erteilen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

vatpersonen richtet, muß auf der ersten Seite oben links 
am Rande mit seinem Namen, seiner Wohnung (Ge- 
schäftslofal) und der laufenden Nummer des Auftrags 
im Geschäftsbuche versehen sein. Dies gilt auch für 
Eingaben an Behörden, die er durc; den Auftraggeber 
oder durch Dritte aufseßen, schreiben oder unterschreiben 
läßt. Solche Sdcriftstüde gelten insoweit als eigene 
Scriffstüde des beauftragenden Gewerbetreibenden, als 
sie offensichtlich strafbaren Inhalt haben. 
F Die Gewerbetreibenden haben jeden Wechsel des 
Geschäftslokals binnen einer Woc<he der Ortspolizeibe- 
hörde anzuzeigen. 
7 Die Polizeibehörden und ihre Organe können von 
dem Geschäftsbetriebe Kenntnis nehmen und zu diesem 
Zwede die für den Betrieb bestimmten Räume jederzeit 
betreten und dort die Geschäftsbücher sowie die Hand- 
aften einsehen. Sie können auch verlangen, daß diese 
Bücher und Scriffstüde im Dienstraume der Polizeibehörde 
vorgelegt werden und daß ihnen über den Geschäftsbe- 
frieb Auskunft erteit wird. 
Dasselbe gilt, wenn der Geschäftsbetrieb eingestellt 
wird. Die Handakten sind gleichfalls 10 Jahre lang 
aufzubewahren, sofern sie nicht dem Auftraggeber auf 
Berlangen auszuhändigen sind. 
““ Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Per- 
sonen, die über persönliche Angelegenheiten oder Ber- 
mögensverhältnisse gewerbsmäßig Auskunst erteilen, 
- mit Ausnahme der sogenannten Korrespondenten 
(auswärtige Gewährsleute) der kaufmännischen Auskunfts- 
büros - - entsprecende Unwendung. Diesen Gewerbe- 
treibenden ist die Führung eines besonderen Geschäfts- 
buchs nach dem beigefügten Muster gestattet, in das alle 
geheim zu haltenden Aufträge eingetragen werden können. 
Das Borhandensein eines sol<en geheimen Geschäftsbuchs 
ist unter dem De>el des Geschäftsbuchs zu vermerken. 
Auf Personen, welche, von gelegentlichen Einzel- 
fällen abgesehen, ausschließlich über den Gewerbebetrieb 
und die Kredikfähigkeit von Gewerbekreibenden Auskunfk 
erteilen (kaufmännische Auskunftsbüros) sinden nur die 
Vorschriften unter Ziffer 8 Anwendung. . Die Ortspoli- 
FE 
3 
10.
	        
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