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Volume Nr. 76, 28. September 1926 Erlaß des Ministers für Handel und Gewerbe vom 12. Mai 1920 ... betrifft: Vorschriften für den Gewerbebetrieb der Personen die fremde Rechtsangelegenheiten und bei Behörden wahrzunehmende Geschäfte besorgen oder die über Vermögensverhältnisse Auskunft erteilen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

Ordner IV, Band 1 
Gruppe A 1 
Erlaß -des Minisfers für Handel und Gewerbe 
vom 12. Mai 1920 (H. M. Bl. 9. 134) 
-- 111 9512 --. 
Betrifft: „Borschriften für den Gewerbebetrieb 
der Personen die fremde Rechtsangelegenheiten und 
bei Behörden wahrzunehmende Geschäfte besorgen 
oder die über Bermögensverhältnisse oder persön- 
liche Angelegenheiten Auskunft erteilen. 
Auf Grund des 8 38 Abs. 3 der Gewerbeordnung be- 
stimme ich folgendes : 
l. Wer fremde Rechtsangelegenheiten und bei Be- 
hörden wahrzunehmende Geschäfte, insbesondere die Ab- 
fassung darauf sich beziehender schriftlicher Aufsäte ge- 
werbsmäßig besorgt (8 35 Abs. 3 der Gewerbeordnung), 
ist verpflichtet, ein Geschäftsbuch nach dem beigefügten 
Muster zu führen. 
Das Buch .muß dauerhaft gebunden und mit fort- 
laufenden Seitenzahlen versehen sein ; es ist, bevor es 
in Gebrauch genommen wird, von der Ortspolizeibehörde 
des gewerblichen Niederlassungsorts unter Beglaubigung 
der Seitenzahl abzustempeln. In dem Buche dürfen 
weder Rasuren vorgenommen, noc< Eintragungen un- 
leserlich gemacht werden. Auch darf das Buch während 
der für die Aufbewahrung vorgeschriebenen Zeit (Ziff. 
9) weder ganz no< teilweise vernichtet werden.
	        
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