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Volume Nr. 13, 16. Februar 1926

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

M. d. I. vom 9, Januar 1926 -- IV E 17 und abzumelden, jederzeit auf polizeiliches Ber- 
--, Min. Bli». S 27 und vom 14. Jannar langen sich durch einen gültigen Paß auszu- 
1926 -- IV E 34, - Min. BliY. S. 27) ist weisen, sowie die Notwendigkeit der Fremden- 
der Sichfvermerkszwang für die beidersei- polizeilichen Aufenthaltserlaubnis bleibt auch 
tigen Staatsangehörigen mit Wirkung vom für die vorgenannten Staatsangehörigen beste- 
20. Januar 1926 aufgehoben. Die Ange- hen. Die Reviere haben nach wie vor 
hörigen des einen Staates fönnen das Gebiet auch diese Ausländer Aufenthalt5anzeigen 3u 
des anderen Staates jederzeit ledigl ih auf erstatten. 
Grund eines gültigen Heimatpasses, aus dem (3. Nr. 27 1. A. Fr. A Allgem. 26.) 
sich Ne StE we Zuhabers ee Berlin, den 31. Januar 1926. 
andfrei ergibt, rf des en- ; 
staates betreten und verlassen. Awg I Zihne 
Arbeiter oder Angestellte des einen Staates, * 
die in dem Wüehiet ves anderen Snes eine -=<-- 
Stelle antreten wollen, müssen im Besitz einer . 
von der zuständigen Vertretung des Aufent- Die Wahl der Beamten- 
haltsstaates im Ausland und vor dem Grenz- ausschüsse. 
übertritt zu beschaffenden „Zusicherung der Im . 
Bewilligung zum Stellenantritt“ sein. Reichs- „In den Polizeiinspektionen haben nunmehr 
deutsche Personen, die bei dem Antrage auf die Wahlen der Beamtenausschüsse statktzufin- 
Ausstellung eines Reisepasses angeben, daß sie den, und zwar auf Grund der Bestimmungen 
zum Stellenantritt in die Schweiz reisen wollen, über Bildung und Aufgaben der Beamtenaus- 
sind auf die Notwendigkeit der vorherigen [<üsse und der dazu gehörigen Ausführungsbe- 
Einholung der Zusicherung der Bewilligung stimmungen vom 9. 8. 1919, veröffentlict in 
zum Stellenantritt besonders aufmerksam zu den „Amtlichen Nachrichten“ Nr. 10 vom 15. 
machen. 9. 3519, moe 387 Fanzänden., Dos Ergeh- 
Yorstehende Regelung gilt auch im Berhält- ws der aden 1 DE Zum em 
nis zwischen dem Deutschen Reiche und dem Zentralbeamtenausschuß mitzuteilen. A0326 
Fürstentum Liechtenstein. Berlin, den 10. Feb 16% 
Im übrigen ändert sich nichts. Die allge- erlin, den 10. Februar : 
meine Verpflichtung der Ausländer, sich im Der Zentralbeamtenausschuß. 
Rahmen der Meldevorschriften polizeilich an- I. A. Gens, Borsißender. 
Dru>: Hans Riedel, Henni>endorf-Berlin O.
	        
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