Path:
Volume Nr. 72, 14. September 1926

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

Mer BOfeintänen 
Nr. 72 14. Sepfember- 183g: "m 
7 .- 
.- & 7 & 
j E RG Stiiet 7 
BER 58 4 4 
bes 
lizei-Präsidi 
Polizei-Präsidiums zu Berlin 
(als amflicßes WMauuvuskript gedru>t) 
(Maag -wwepeeweene 
TF m eERAARERN ERES Lasse erfennen, daß häufig für geringfügige 
Übertretungen, 3. B. Befahreu des Bürgerstei- 
Der heufigen Nummer liegen bei : ges mit dem Handwagen, nächtliches Singen 
auf der Straße usw., unverhältnismäßig hohe 
Polizeiverordaung vom 6. August Strafen, wie 20--30 RM. und höher, fefige- 
1926 betrifft Änderung der Polizeiverord- sett werden. I< erkenne -an, daß der Grlaß 
nung vom 27. Februar 1926 -- 34 11 von polizeilichen Strafverfügungen nich! immer 
V. 8.26 -- betr. Straßenreinigung. (Ord- entbehrlich ist wenn man eine allmähliche Bes- 
IV, Bd. 2, Gruppe B 1). “ serung insbesondere der geloderten Straßen- 
? ' disziplin herbeiführen will. Wenn aber früher 
Bevfügung vom 19. August 1926 für derartige Übertretungen Strafen dis zu 
-=- Tgb. Nr. 443 11 G. A. 26 =- Be- 5 RM. die Regel bildeten, so müssen Straf- 
trifft: Meldungen von Unglüdsfällen pp beträge ungefähr in gleiher Höhe, zumal in 
an die Gewerbeaufsihtsbeamten. (Ordner Ansehen der heutigen schwierigen Wirtschafts- 
IV, Band 1 ga, Grupye A 3). lage und: der verschle<hterfen Einfornmensver- 
hältnisse, im allgemeinen auc) jeßt no<+ als 
3 SEERED EEE ausreichend gelfen. Id) ersuche daher, fich bei 
der Festsezung von Strafen dur< polizeiliche 
Mit Wirkung vom 1. Oktober 1926 beför- Strafverfügungen, wenn nicht besondere |traf- 
dere ich den Polizei-Oberst Ha u p t, Polizei- schärfende Umstände (wiederholte Bestrafungen 
verwaltung Berlin, zum Polizei-Kommandeur we en gleicharkiger Übertretungen, Nichtbeach- 
unter gleichzeitiger Ernennung zum Führer der tung voraufgegangener Warnungen usw.) mit- 
Scußpolizei Berlin. sprechen, in angemesseen Grenzen zu halfen, 
Mit Rüficht darauf, daß die Eröffnung der sofern nicht bei geringfügigen Übertretungen 
Großen Polizeiausstellung am 24. September gem- RdErl. v. 29. 5. 1924 (MBB. S 5395) 
1926 erfolgt und Haupt bei dieser Gelegen- von einer Strafverfolgung überhaupt abzuse- 
heit mit voller Kennzeichnung und Verantwort- hen sein wird. 
lichkeit seines Dienstes walten muß, bin ich die Orkspol.-Behörden. | 
ausnahmsweise damit einverstanden, daß - (MBliB. S. 801.) 
Haupt die Abzeichen des neuen Dienstgra- 
des bereits mit diesem Tage anlegt. --- 
(U B I1 2612/26.) 
Berlin, den 1. September 1926. Borstehenden Erlaß des Herrn hüfte dis 
Der e Minister des Innern. Innern bringe ich hiermit den Dienststellen 
Preußisch 20: M g zweds strengster Beachtung zur Kenntnis. 
n Hierbei verweise ich auch auf Ziffer 5 zu a 
der Dienstanweisung für den Erlaß polizeilicher 
7 Strafverfügungen, wonach in jedem Falle zu 
prüfen ist, wie groß das Maß der Zt ier 
N “4 Täters ist, wel<ße Folgen die Tat gehabt hat, 
Bolizeistrafen für Übertretungen. sowie ob und welches öffentliche Interesse an 
Bi ee der Herbeiführung einer. Bestrafung des Täters 
Rd. Erl. d. MdI. v. 24.8.1926 =-!1 D. 980. 6 feht; demgemäß ist die Höhe der Strafe 
Die Zählreichen Gesu<e um Erlaß oder Er- zu bemessen, gegebenenfalls ist es bei einer 
ME eien R Benin im Gnadenwege Verwarnung zu belassen. Bei jeder Sträffest-
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.