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Volume Nr. 65, 20. August 1926 Gesetz vom 31. Juli 1925 ... zur Abänderung des Gesetzes, betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

von det Ortkspolizeibehörden, den Gewerbeaufsichtsbeamken, hin- 
sichtlich der unter Aufsicht. der Bergbehörden stehenden Betriebe 
von. den Bergrevierbeamten und =- soweit die Jugendämter die 
Durchführung der Aufgaben aus 8-3 Zisser 6 des Reichsgeseßzes 
für Jugendwohlfahrt: vom 9. Juli 1922 (RGBl..1 -5. 633) 
übernommen haben =- den Jugendämtern ausgeübt. - 
27. Die Befolgung der geseßlichen Bestimmungen ist 
bei jeder sich darbietenden Gelegenheit, insbesondere bei den 
von den Ork5polizeibehörden oder den Gewerbeaufsichtsbeamten 
aus anderem AUnfaß vorzunehmenden Besichtigungen der Betrie- 
be sorgfältig zu überwachen. "Außerordentliche. Besichtigungen 
sind nach Bedürfnis und insbesondere dann vorzunehmen; wenn 
der Verdacht einer geseßwidrigen Beschäftigung: von. Kindern 
vorliegt. 
28. Besondere Aufmerksamkeit ist den für Kinder ver- 
botenen Beschäftigungsarten (88 4; 12) zuzuwenden. 
5 Wenn sich aus der vom Arbeitgeber. der Ortspolizeibe- 
hörde erstatteten Anzeige ergibt, vaß Kinder in-solchen Betrieben 
beschäftigt werden sollen, so ist von den 'Ortspolizeibehörden 
(Bergrevierbeamten) durch besondere bei den -"Gewerbeunterneh- 
mern von Zeit zu "Zeit vorzunehmende Besichtigungen sorgfältig 
zu überwachen, daß die "Beschäftigung nur, bei dem gesetzlich 
gestatteten Austragen von Waren und bei sonstigen  Botengän- 
gen (8 8) stattfindet." 
| In gleicher Weise haben die Ortspödlizeibehörden die Be- 
folgung“ der die- Arbeitsfarte - betreffenden. Bestimmungen zu 
überwachen. 
29: An der Hand?des nach Ziffer 10 Abs. 2 dieser An- 
weisung zu führenden *Verzeichnisses. sind die fremde Kinder 
beschäftigenden Werkstätten, in denen die Beschäftigung nicht 
nach: 8 4 des: Gesetzes verboten ist. (8 5), halbjährlich mindestens 
einer ordentlichen "Besichtigung. durch die“ Ortspolizeibehörde 
(Bergrevierbeamten) zu ünterziehen. Bei jeder ordentlichen Be- 
sichtigung hat der Beamte. folgende Punkte festzustellen : 
A) vie gros ist die Zahl"der zur Zeit im Betriebe 
> "der Werkstatt nicht lediglich. mit Austragen von 
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