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Volume Nr. 65, 20. August 1926 Gesetz vom 31. Juli 1925 ... zur Abänderung des Gesetzes, betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

geschlossen bleibt, auch den Kindern stets um Mittag eine min- 
destens zweistündige Pause zu gewähren ist. 
Die unteren Berwaltungsbehörden haben Ausnahmen 
nur für solche Orte und für solc<e kleineren Wirkschaftsbetriebe 
zuzulassen, wo nach Lage der Berhältnisse von der erweiterten 
Beschäftigung der eigenen Kinder sittliche Gefahren oder sonstige 
Nachteile für diese nicht zu befür<ten sind und durch die ange- 
zogene Verbotsbestimmung ungeredhtfertigte Härten hervorgeru- 
fen werden würden. Jür die Bororte der größeren Städfe- ist 
in der Regel von der Zulassung einer: erweiterten Beschäftigung 
der eigenen Kinder abzusehen. 
Die Ausnahmen können auch allgemein für alle Gast- 
und Sdcankwirtschaftsbetriebe . der bezeichneten Art zugelassen 
werden. Sie sind sogleich zurüczunehmen, wenn sich Mißstände 
infolge der erweiterten Beschäftigung der eigeien Kinder her- 
ausstellen. 
: Bor der Zulassung der Ausnahmen ist die Schulaufsichts- 
behörde zu hören, 
G. Bolizeiliche Berfügungen auf Grund des 8 20. 
- - 23. "Auf Gründ des 8 20 Abs. 1 des Gesetzes können 
polizeiliche Verfügungen nur hinsichtlich der Beschäftigung ein- 
zelner Kinder, und zwar. sowohl fremder wie eigener, erlassen 
werden. Voraussekung des Erlasses einer sol<hen Berfügung 
ist, daß bei einer an si< nach den Bestimmungen des Geseßes 
zulässigen Beschäftigung eines Kindes erhebliche Nüßstände zu- 
tage getreten sind. Diese können sowohl auf gesundheitlicem 
Gebiete liegen wie hinsichtich der geistigen oder. sittlihen Ent“ 
wikelung des Kindes hervorgetreten sein. Soweit es sich um 
gesundheitlihe Schädigungen handelt, ist über das Vorliegen 
der Yoraussezung in denjenigen Fällen, -wo- ein Sc<hülarzt an- 
gestellt ist, dieser zu hören. 
Zum Erlaß-der Berfügung ist die Polizeibehörde: desje- 
nigen Ortes zuständig, an welchem das Kind seinen letzten dau- 
ernden Aufenthalt gehabt hat. Die Verfügung kann von Amts 
wegen oder auf Antrag des - Gewerbeaufsichtsbeamten 'Bergre- 
vierbeamten), des Jugendamtes oder der Schulaufsichtsbehörde 
ergehen. Wenn sie von Amts wegen erlassen werden soll, so 
ist vorher die Schulaufsihtsbehörde zu hören. 
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