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Volume Nr. 65, 20. August 1926 Gesetz vom 31. Juli 1925 ... zur Abänderung des Gesetzes, betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

ters“ ist dürch"Beibriügung“ einer "mündlichen oder schriftlichen 
Erklärung, der Nachweis der Ergänzung<der "Zustimmung durch 
die Gemeindebehörde durch die schriftliche Bescheinigung der leßzte- 
ren (Abs. 2) zu erbringen. + ; | 
16: Für jedes Kind, für das die Ausstellung einer: Ar- 
beitsfärte beantragt wird, ist, sofern. Jahr und Tag der Geburt 
nicht anderweit feststehen, die 'Vorlegung einer Geburtzurfunde 
(Geburts-, Taufschein) zu fordern. 
Für schulpflichtige Kinder darf, soweit ein "Schularzt: die 
ärztliche Überwachung der Kinder ansübt, eine Arbeitskarte nur 
mit dessen Zustimmung ausgestellt werden. 
: 171 Die Ausftellung der Arbeitskarte erfolgt dur< Aus- 
füllung. des Formulars nach dem beigegebenen . Ntuster (Ziffer. 
12). Die Nummer der Arbeitsfarte muß mit der laufenden 
Nummer des Verzeichnisses der Arbeitskarten. (Zisser 13)--Über- 
einstimmen. Die Aushändigung. der Arbeitskarte darf. erst erfol- 
gen, -wenn alle Spalten des Verzeichnisses der“ Arbeitskarten 
ausgefüllt sind. - 
- 18. "Vor. Ausstellung- einer Arbeitskarte ist = erforder- 
lihenfälls dur Anfrage bei der Orkspolizeibehörde desjenigen 
Ortes, wo das Kind früher seinen dauernden Aufenthalt gehabt 
hat = festzustellen, - ob für dasselbe Kind bereifs früher eine 
Arbeitskarte ausgestellt ist. In diesem Falle ist darauf zu“ hal- 
ten, daß die bisherige Arbeitskarte vor Aushändigung- der neu- 
en abgeliefert wird, es sei denn, daß sie verloren gegangen, 
vernichtet oder von dem Arbeitgeber nicht wieder ausgehändigt 
ist. Jerner ist festzustellen, ob etwa der Ausstellung. der Arbeiks- 
karte um deswillen Bedenken entgegenstehen, weil für das Kind 
die Beschäftigung untersagt ist (8.20 Abs. 1 des Gesetzes ; Zs- 
fer 23 Abs. 3 dieser Anweisung): - 
- Die“ Ausstellung einer neuen Arbeitskarte- unterliegt den- 
selben Vorschriffen wie diejenige der „ersten ; jedoch bedarf es der 
Vorlegung einer Geburtsurkunde nicht, „wenn die bisherige Ar- 
beitsfarte eingeliefert wird. Daß eine Arbeitskarte an Stelle ei- 
ner früheren, unbrauchbar gewordenen, verloren gegangenen und 
dergl. ausgestellt ist hat die ausstellende Behörde unter „Bemer- 
kungen“ in die Arbeitskarte und in. das Verzeichnis der Arbeits“ 
karten (Ziffer 13) einzutragen. Vermerke, wonach die Beschäfti- 
gung des Kindes eingeschränkt. ist (Zifser 23 letzter Absaß), sind 
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