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Volume Nr. 65, 20. August 1926 Gesetz vom 31. Juli 1925 ... zur Abänderung des Gesetzes, betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

setzes von demjenigen, "welchem sie“ überwiesen “sind, und zu 
dessen Hausstfande sie-gehören; beschäftigt werden. 
> "Als Fürsorgeerziehung im Sinte des Geseßes gilt jede 
behördlich angeordnete Erziehung, durc<- welche“ ein Kind zur 
Verhütung der Berwahrlosung in einen fremden Hausffand an- 
eingewiesen wird. - Diese Voransjekung lies! Jowohl in den 
Fällen der. 88 5 und? des Jugendgeric<hsgeiches vom 15." Fe 
bruar. 1923. wie in den: Fällen des. 8 1666 des - Bigertichen 
Geseßbuches. und in den Fällen der Unterbringung: auf Grind 
des 8 63 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. 33 
1922: (RGBl. 1 S. 633): vor. > Im Falle des 8 1838 des- Dr- 
gerlichen Gesezbuchs trifff- sie bei. Waisen nur dann zu; „WeHn 
die Anordnung zur Berhütung der Verwahrlosung niht aver 
aus sonstigen Gründen erfolgt ist. 
Für die Berpflichtung zur Anzeige ist es unerheblich, ob 
die Beschäftigung der- fremden Kinder auf "Grund. eines ge- 
werblichen Arbeitsvertrages erfolgt oder ob sie nur katsächlich 
beschäftigt werden, ebenso ob die Beschäftigung gegen Entgelt 
stattfindet oder nicht: Auch die Dauer der Beschäftigung ist für 
die Verpflichtung zur Anzeige im allgemeinen. .ohne Bedeutung. 
Nur in sol<en Fällen, wo die Beschäfkigung der fremden Kin- 
der bloß gelegentlich mit einzelnen Dienstleistungen erfolgt, ist 
die Anzeige nicht erforderlich. Diese Voraussetzung liegt dann 
nicht vor, wenn die Beschäftigung in gewisser Folge regelmäßig 
wiederkehrt. . 
= Zu den fremden Kindern im Sinne des Gesetzes sind 
nicht zu rechnen und der Anzeigepflicht unterliegen daher Ferner 
nicht : 
a) Kinder, welche in der Wohnung oder Werkstätte 
einer Person, zu der sie in einem der. im 8 3 
Abs. I des Gesetzes bezeichneten Verhältnisse 
stehen und zu deren Hausstande sie gehören, für 
Dritte beschäftigt werden (8 3-Abs. 3 des Geset- 
zes), [0 daß sie nicht den Eltern oder den diesen 
nach 8 3 Abs. 1 des Geseßes gleichstehenden Per- 
sonen in. deren Betriebe oder bei der von diesen 
übernommenen- und selbst mit“ verrichteten Arbeit 
helfen, sondern nur die entweder von ihnen selbst 
oder durch Vermittelung der Eltern vom Unter- 
nehmer angenommenen Arbeiten in der elterlichen
	        
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