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Volume Nr. 59, 30. Juli 1926 Verfügung vom 24. Juni 1926 ... betrifft: Gewerbeaufsicht

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

her der Registratur 1V Nachricht gegeben werden, "damit er für 
die Stellung der erforderlichen Bürobeamten - Sorge tra- 
gen fann. 
Inanijpruchnahme der Scukpolizei und Genehmi- 
gungserteilung. 
Inanspruchnahme der Schußpolizei zu Razzien ist nur mit 
Genehmigung des Herrn Polizeipräsidenten zulässig. Ebenso 
erteilt dieser die Genehmigung Zu Razzien auf öffentlichen Stra- 
ßen und Pläßen Groß-Berlins. 
Aushebungen von dem öffentlichen Verkehr dienenden 
Räumlichkeiten durch die Kriminalpolizei genehmigt der Leiter 
der Abteilung IV. Verwendung von Schußpolizei hierbei be- 
darf der Genehmigung des Herrn Polizeipräsidenten. 
Kriminalkommissare, die Aushebungen oder Razzien ver- 
anftalten wollen und beabsichtigen, die Sistierten dem zuständi- 
gen Revier zuzuführen, sollen diesem vorher durch Fernsprecher 
oder sonst in geeigneter Weise Mitteilung machen. Nähere An- 
gabe kann unterbleiben. Es genügt eine kurze Mitteilung, 
daß eine größere Anzahl von Sistierungen zu erwarten ist. . 
Die Mitnahme -oder Zuziehung von Zivilpersonen, ins- 
besondere auch von Pressevertretern zu Razzien oder sonstigen 
dienstlihen Unternehmungen ist untersagt. Ausnahmen bedürfen 
der Genehmigung des Abteilungsleiters oder dessen VBer- 
treters. 
Der Polizeipräsident. 
* Grzesinski. 
(A. N. Nr. 63, 1926.) 
Durc<h obige Verfügung werden die Bestimmungen in 
der. „Sammlung dienstlicher Verfügungen“ Seite 761 bis 765, 
betr. Berhalten bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen (Ver- 
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