Path:
Volume Nr. 78, 2. Oktober 1925 Verfügung vom 16. September 1925 ... betrifft: Invalidenversicherung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

11. Besonderer Teil. 
4. Regelung des OQuitfungskartendienstes innerhalb 
der Polizeireviere 3; örtliche Zuständigkeit der 
Polizeireviere als Nusgabestellen. 
. Zuständige Stelle sür die Ausstellung, ven Umtausch usw. 
der Quittungskarten. | 
Verpflichtet zur Ausstellung, Erneuerung und 3e- 
rihtigung sowie zum Umtausch von Quittungskarten ist 
das Revier, in dessen Bezirk der Antragsteller zur Zeit 
der Stellung seines Gesuches beschäftigt ist, wohnt oder 
sich aufhält + Versicherungspflichtige oder -berechtigte sind 
deshalb mit ihrem Antrag auf Ausstellung usw- einer 
Quittungsfarte weder vom Wohnungsrevier noc< vom 
Beschäftigungsrevier mit der Begründung zurüczuweisen, 
daß das Revier n icht zu ständig sei. Das gilt auch 
gegenüber Personen, die jn Berlin wohnen, aber außer- 
halb Berlins beschäftigt sind und umgekehrt. Wendet sich 
ein Antragsteller an ein zur Erledigung seines Gesuches 
nicht zuständiges Revier, so ist ihm die zuständige Aus- 
gabestelle namhaft zu machen. Hierbei ist besonders zu 
veachten, daß anch die Orts5-, Land-, Betriebs- und In- 
nungskrankenkassen zur Erledigung von Quittungskarten- 
geschäften für ihre Mitglieder verpflichtet sind. Jedoch 
dürfen die Reviere Anträge solcher Personen nicht ableh- 
nen, sondern 'haben ihnen nach Erledigung ihres Antra- 
ges nahe zu legen, für die Folge sic< in Quittungs- 
kartenangelegenheiten möglichst nur noch an ihre Kran- 
kenkassen zu wenden. 
Für Personen, die in Gewerbebetrieben beschäftigt 
sind, deren Natur es mit sich bringt, .daß einzelne Arbei- 
ten an wechselnden Orten außerhalb der Betriebsstätte 
und an Orten außerhalb des Ortes - des Betriebssiges, 
evtl. vorübergehend im Auslande, - ausgeführt werden, 
ist auch dasjenige Revier zuständig, in dessen Bezirk der 
Siß des Gewerbebetriebes sich befindet. Ebenso ist für 
Hausgewerbetreibende das Revier zuständig, in dessen 
x3.B. ist für Personen, die feine Beschäftigung haben 
und sich in einem Städtischen Obdach «aushalten, das Re- 
vier zuständig, in dessen Bezirk das Obdach liegt.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.