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Volume Nr. 66, 21. August 1925 Verfügung vom 1. August 1925 ... betrifft: Vorladungen und Venehmungen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

VNT ZE 1.20.4188 = (Min. Bl. 3. B-Seite 107) 
äls entbehrlich anzusehen und deshaälb bei der ersten polizeilichen 
Bernehmung nicht zu stellen sind, sind in diese neue Fassung 
nicht mit aufgenommen worden. Ergänzend sei nur darauf an- 
gewiesen, daß nicht nur der Rufname, sondern sämtliche Vor- 
namen anzuführen sind und daß es sich empfiehlt, neben dem 
Namen der Eltern auch deren Wohnort oder, wenn sie verstor- 
ben sind, deren Sterbeort beizufügen. 
In dem oben erwähnten Ministerialerlaß vom 17. 1. 22 
ist weiter bestimmt, daß die Frage nach den Vorstrafen nur dann 
zu stellen ist, wenn deren Kenntnis zur näheren Würdigung der 
Persönlichkeit oder der Straftat (3. B. bei gewohnheitsmäßigen 
Verbrechern, Prostituierten, Zuhältern, gewohnheitsmäßigen Bett- 
lern und Landstreichern," bei Rückfallsdeliften u. [. w.) von 
Wichtigkeit erscheint. Da jedoH die Staatsanwaltschaften in 
allen Fällen Wert auf Angabe der Vorstrafen legen, müssen 
die erforderlichen Angaben anderweitig beschafft werden. Den 
Polizeirevieren dienen zu diesem Zwecke als Anhalt die Straf- 
blätter, den Beamten der Abteilung die Personalakten oder, 
wenn diese nicht zu beschaffen sein sollten, die in solchen Fällen 
in Anspruch zu nehmende Straffontrolle beim Einwohnermelde- 
amt. 
Bei' der Festlegung der Strafen sind folgende Richtlinien 
zu beachten : Die Vorstrafen sind nur allgemein, aber unter 
Angabe des Aktenzeichens der letzten Vorbestrafungen, insbeson- 
dere bei Rüfalldelikten (Diebstahl, Betrug, Hehlerei und Raub) 
anzugeben, und zwar nach folgendem Beispiel : 
Vorbestrafungen laut Personalakten B. 30607 (laut Straf- 
blatt) 
Vielfach, 6X Diebstahl, 2 x mit Zuchthaus (1 u. 2Jahre.) 
Zuleßt A. 2. F. 116/14 (St. A. 11) 
2. J. 519/16 (St. A. Frankfurt a./M) 
3. d. J3. 219/18 (St. A. 11) 
oder 130. D. 396/18 (2 Nr. 2196/18 A. G. Bln. Mitte) 
Bon besonderer Wichtigkeit ist die Angabe des Aktenzei- 
dens. Hierbei ist folgendes zu beachten : Bei den schöffenge- 
richtlichen Urteilen ergeht die Strafnachricht vom Amtsanwalt, 
so daß oben links dessen Aktenzeichen (3. B. 2 Nr. 2198/19) 
steht, während das entscheidende Aktenzeichen des Schöffenge- 
richts unter dem Straftenor zu stehen pflegt. (3. B. 130. D. 396. 
19). Lekteres ist anzugeben. Nur wenn es fehlt, ist das Aktenzeichen 
des Amksanwalts zu vermerken.
	        
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