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Volume Nr. 66, 21. August 1925 Verfügung vom 1. August 1925 ... betrifft: Vorladungen und Venehmungen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

genheitenän die Reviertriminalbüros seitens der Zentrale öder 
der Polizeiäniter soll/niemäls zum "Zwecke "der eigenen Dienster- 
leihterung oder behufs Abwälzung der Verantwortung auf eine 
nachgeordnete Dienststelle, sondern lediglich unter dem Gesichts- 
punkte erfolgen, daß eine vorgelädene Person der Ladung nach 
dem vertrauten oder näher belegenen Reviertkriminalbüro bereit- 
willigere Folgen leisten dürfte, als nac< der schwerer zu errei- 
henden und ihr unbefannten Zentrale. Vorladungen, die mit 
handschrifflichen Zusäten, insbesondere also auch mit Zwangs- 
androhungen versehen werden, sind vor Absendung dem Dienst- 
stellenleiter zur Durchsicht und Genehmigung vorzulegen. 
Da die Verpflichtung, sich den Polizeibehörden zur Ber- 
nehmung zu gestellen, im übrigen zu den Lasten gerechnet wer- 
den muß, denen der Staatsangehörige sich im öffentlichen Inter- 
esse zu unterziehen hat, wird im allgemeinen eine Entschädi- 
gung für Zeit und Arbeitsversäumnisse nicht geleistet und in der 
Regel auch nicht gefordert Mit um so größerer Sorgfalt ist 
deshalb darauf zu a<ten, daß die mit po.izeilichen Vorladungen 
häufig verbundenen Belästigungen und Nachteile tunlichst einge- 
Ichränft oder dom möglichst gemildert werden. Insbesondere 
soll jede Schädigung der ärmeren Bevölkerungsflassen an ihrem 
täglichen Verdienst oder durc< Reise- oder Zehrungskosten ver- 
mieden werden. Die Borladungen und Bernehmungen von 
Zeugen zu Protokoll sind deshalb nach Möglichkeit zu beschrän- 
fen. In vielen Fällen wird es zur Klarstellung des Sachver- 
halts genügen, wenn die erforderlichen Erkundigungen in der 
Wohnung oder auf der Arbeitsstelle der Beteiligten eingezogen 
werden. Diese Erkundigungen sind möglichst schonend und mit 
besonderem Takt vorzunehmen. Ferner können Auskunftsperso- 
nen, deren Bildungsgrad es gestattet, zu einer schriftlichen Zeu- 
genäußerung aufgefordert werden. Muß die Vernehmung im 
Amtslokal der Polizeibehörde erfolgen, so kann für den Vorge- 
ladenen dadurch) eine wesentliche Erleichterung geschaffen wer- 
den, daß bei der Terminanberaumung auf seine Erwerbsver- 
hältnisse Rücksicht genommen wird. Vielfach wird es -an- 
gängig sein, dem Betreffenden die Zeit des Erscheinens während 
der Geschäftsstunden freizustellen und nur den Zeitpunkt festzu- 
seen, bis zu dem der Vorladung entsprochen sein muß. Weite- 
rer Zeitverlust läßt sich dur< schnelle Abfertigung der Erschiene- 
nen vermeiden. Vorladungen auf Sonn- und Jeiertage sind 
nur bei Gefahr im Verzuge oder auf Wunsc< der Beteiligten 
zulässig.
	        
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