Path:
Volume Nr. 61, 4. August 1925

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

DE... 
Sollte bei einem Polizeirevier die Anzahl der möglichst gleichmäßigen Gebührenerhebung 
Zuführungen so erheblich sein, daß die sonstige durch alle Dienststellen dar, die unter Berüc- 
polizeiliche Diensttätigkeit dadur< beeinträchtigt sichtigung der Eigenart des Falles sowie der 
wird, so ist mir darüber zu' berichten ; ebenso persönlichen und Einkommensverhältnisse der 
falls ein merklicher RüFgang (der Anträge) Antragsteller in entgegenkommender Weise 
auf Erlaß polizeilicher Strafverfügungen nict durchzuführen sind, wobei jedoch das Interesse 
eintreten sollte. (772 P. 2. 25) des Staates nicht außer acht gelassen werden 
Berlin, den 28. Juli 1925. jon Die Festimmmigen der Ziffern, VI un 
.. X des Allgemeinen Teils der Richtlinien bie- 
Der Polizeipräsident. fen den Abteilungs- und Polizeiamtsleitern 
Grzesinsfki. Handhaben, im Falle offenkundiger oder nach- 
> : gewiesener Bebärftigteit eie ue Billigteits- 
gründen die in dem Tarif vorgesehenen n- 
Berwaltungsgebühren. destbeträge auf Antrag bis zum Mindestsake 
Den Dienststellen geht in den nächsten Tagen von 0,50 RM. zu ermäßigen oder gänzlich zu 
der Abdruck einer Verfügung zur Berichtigung erlassen. Der Grundsaß, daß für die Revier- 
und Ergänzung der „Richtlinien für die Fest- tätigkeit im Einzelfalle regelmäßig nur 1 Mk. 
sezung staatliher Berwaltungsgebühren für zu erheben ist, wird, soweit es sich um einfache 
die Dienststellen des Polizeipräsidiums Berlin“ Angelegenheiten handelt, auch auf die Bescheide 
zu I< ersuche um eine sorgfältige Berichti- der Polizeiämter und Abteilungen au<gedehnt 
gung der Richtlinien, wozu die Berfügungs- werden können ; vergl. Verfügung vom 5. 
abdrude teilweise als De&blatt verwendet wer- Januar 1924 -- 34. P. 2. 24 -- (durch Um- 
den können druck bekannt gegeben. (754. P. 2. 25) 
Hierbei weise ich die Zicasisellen erneut be: Berlin, den 21. Juli 1925. 
rauf hin, sich mik den Bestimmungen über die . . 
Gebührenerhebung, insbesondere mit dem Vor- Der Potizeipräsid ent 
wort und dem Allgemeinen Teil der Richt- - A. von er. 
linien, eingehend vertraut zu machen. Die 
in dem Tarif angeführten Gebührensäße stellen 
lediglich Richtlinien zur Herbeiführung einer 
* -a>: Hans Riedel, Henni>kendorf-Berlin O.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.