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Sollte bei einem Polizeirevier die Anzahl der möglichst gleichmäßigen Gebührenerhebung
Zuführungen so erheblich sein, daß die sonstige durch alle Dienststellen dar, die unter Berüc-
polizeiliche Diensttätigkeit dadur< beeinträchtigt sichtigung der Eigenart des Falles sowie der
wird, so ist mir darüber zu' berichten ; ebenso persönlichen und Einkommensverhältnisse der
falls ein merklicher RüFgang (der Anträge) Antragsteller in entgegenkommender Weise
auf Erlaß polizeilicher Strafverfügungen nict durchzuführen sind, wobei jedoch das Interesse
eintreten sollte. (772 P. 2. 25) des Staates nicht außer acht gelassen werden
Berlin, den 28. Juli 1925. jon Die Festimmmigen der Ziffern, VI un
.. X des Allgemeinen Teils der Richtlinien bie-
Der Polizeipräsident. fen den Abteilungs- und Polizeiamtsleitern
Grzesinsfki. Handhaben, im Falle offenkundiger oder nach-
> : gewiesener Bebärftigteit eie ue Billigteits-
gründen die in dem Tarif vorgesehenen n-
Berwaltungsgebühren. destbeträge auf Antrag bis zum Mindestsake
Den Dienststellen geht in den nächsten Tagen von 0,50 RM. zu ermäßigen oder gänzlich zu
der Abdruck einer Verfügung zur Berichtigung erlassen. Der Grundsaß, daß für die Revier-
und Ergänzung der „Richtlinien für die Fest- tätigkeit im Einzelfalle regelmäßig nur 1 Mk.
sezung staatliher Berwaltungsgebühren für zu erheben ist, wird, soweit es sich um einfache
die Dienststellen des Polizeipräsidiums Berlin“ Angelegenheiten handelt, auch auf die Bescheide
zu I< ersuche um eine sorgfältige Berichti- der Polizeiämter und Abteilungen au<gedehnt
gung der Richtlinien, wozu die Berfügungs- werden können ; vergl. Verfügung vom 5.
abdrude teilweise als De&blatt verwendet wer- Januar 1924 -- 34. P. 2. 24 -- (durch Um-
den können druck bekannt gegeben. (754. P. 2. 25)
Hierbei weise ich die Zicasisellen erneut be: Berlin, den 21. Juli 1925.
rauf hin, sich mik den Bestimmungen über die . .
Gebührenerhebung, insbesondere mit dem Vor- Der Potizeipräsid ent
wort und dem Allgemeinen Teil der Richt- - A. von er.
linien, eingehend vertraut zu machen. Die
in dem Tarif angeführten Gebührensäße stellen
lediglich Richtlinien zur Herbeiführung einer
* -a>: Hans Riedel, Henni>kendorf-Berlin O.
