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Volume Nr. 60, 31. Juli 1925 Verfügung vom 16. Juli 1925 ... betrifft: Meldewesen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

Voraussetzung für die Auskunftsbeschränfung und 
Straftilgung ist, daß alle Strafen hierfür reif sind. 
Nur eine Geldstrafe bis zu 500 RM. oder ein Ver- 
weis hindern nicht die Auskunftsbeschränkung oder 
Tilgung früherer Strafen. Erstere bleiben aber nach 
Eintritt der Auskunftsbeschränkung und nach Tilgung 
früherer Strafen noch bestehen. 
* Die Kenntlichmachung einer nur beschränkt auskunfts- 
fähigen Strafe oder die Tilgung eines Strafvermerks 
auf den Personenblättern ist durch die Polizeireviere 
nur auf besondere Verfügung des EMA. vorzunehmen. 
Jede selbständige Handlung der Reviere in dieser 
Hinsicht ist verboten. Ist nach Ausicht eines Reviers 
eine Strafe unter Uusfkunftsbeschränkung zu stellen 
oder der Strafvermerk zu tilgen, so ist die Eutschei- 
dung des EMA. herbeizuführen. 
Derartige Verfügungen oder Entscheidungen des 
EMU. sind folgendermaßen auszuführen : 
1) Strafen, die der Auskunftsbeschränkung unterlie- 
gen, sind auf dem Personenblatt 1 durch ein rotes 
„b“ zu kennzeichnen. 
' Bei Straftilgungen ist das Personenblatt 1 unter 
Fortlassung der zu tilgenden Strafe neu zu ferti- 
gen. Das neue Blatt ist anstelle des bisherigen 
einzuschalten und leßteres mit dem Vermerk „Ub- 
schrist gefertigt“ mit der Verfügung des EMA. 
an dieses einzusenden. Auf dem Personenblatt 11 
ist das Strafßzeihen nur dann unkenntlich zu 
maden, wenn sämtliche Strafen getilgt sind, 
' Vor jeder Auskunftserteilung ist stets zu prüfen, ob 
die vermerkten Strafen unter Auskunftsbeschränkung 
stehen oder zu kilgen sind. Die Mitteilung von Stra- 
fen in den Fällen, in denen das Gese zu schweigen 
gebietet oder das Bestehenlassen eines tilgungsreifen 
Strafvermerks enthält die Verletzung einer gesetzlichen 
Amtspflic<t. Die Polizeireviere haben - daher in allen 
Fällen, in denen hinsichtlich der Berechtigung zur Aus- 
kunftserteilung über Strafen irgendwelche Zweifel be- 
stehen, unter Angabe der Personalien die Entscheidung 
des EMA. herbeizuführen. 
An Privakpersonen, Firmen und Geschäfte darf 
Auskunft über die Führung von Personen und über 
ihre Strafen überhaupt nicht erteilt werden 
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