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Volume Nr. 60, 31. Juli 1925 Verfügung vom 16. Juli 1925 ... betrifft: Meldewesen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

4.) die wegen Verbrechens oder Bergehens mit einem 
Verweis oder Gelditrafe bis 1509 RM. bestraft 
worden sind und deren Strafe geeignet ist, bei 
Aburteitung einer späteren Straftat die Anwen- 
dung einer besonderen Strafandrohung wegen 
Rückfalles zu begründen, unter denselben Voraus- 
sezungen wie zu 3). | 
: ) die mit Gefängnis oder Festungshaft Über 1 
Woche bis zu 3 Monaten, allein oder in Berbin- 
dung miteinander oder mit Nebenstrafen, bestraft 
sind, unter denselben Voraussezungen wie zu 3. 
51 die mit Gefängnis oder Festungshaft über 3 
Monate oder einer geringeren Strafe und gleich- 
zeitiger Überweisung an die Landespolizeibehörde 
oder Stellung unter Polizeiaufsieht bestraft sind, 
wenn von dem Tage, an dem die Strafe voll- 
stre>t, verjährt oder erlassen ist, 10 Jahre noh 
nicht verflossen sind. Diese Frist verkürzt sich auf 
6 Jahre, wenn 'der Verurteilte zurzeit der Tat 
noch nicht 18 Jahre alt war. 
Für Personen, bei deren Verurteilung gleich- 
zeitig auf Überweisung an die Landespolizeibehörde 
erkannt worden ist, verlängert sich die vorste- 
hende Frist um das für diese Maßnahme zuläs- 
sige Höchstmaß von 2 Jahren und bei Stellung 
unter Polizeiaufsicht von 5 Jahren 
Der Auskunftsbeschränkung unterliegen die unter a 
3-6 angeführten Strafen, wenn die daselbst angege- 
benen Fristen überschritten, wenn also zu 1 3--5, vom 
Tage der Verurteilung an, 5 bezw. 3 Jahre und zu 
a 6 vom Tage, an dem die Strafe vollstre>t, ver- 
jährt oder erlassen ist, 19 bezw. 6 Jahre zusählich 
der sie g. F. noc< verlängernden Jebenstrafenfristen 
verslossen find. 
Zu tilgen ist ein Strasvermerk 
1.) zu a 1 und 2 nur auf Anordnung der Landesju- 
stizverwaltung, 
2.) zu a 3 und 4 nach weiteren 5 Jahren, bei Ber- 
urteilten unter 18 Jahren nach weiteren 3 Jahren 
vom Tage der Austkunfsisbeschränkung an, 
7.) zu a. 5 und 6 nach weiteren 10 Jahren, bei Ber- 
urteilten unter 18 Jahren nach weiteren 6 Jahren 
vom Tage der Auskunftsbeschränkung an. 
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