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Volume Nr. 60, 31. Juli 1925 Verfügung vom 16. Juli 1925 ... betrifft: Meldewesen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

bung und Einreichung der Anmeldung ein privat- 
rechtliches Anerkenntnis des Mietsverhältnisses nicht 
liegt, da ihre weiteren Maßnahmen gegen den 
Zugezogenen davon unberührt bleiben und daß An- 
meldungen, auf denen sie sich durch einen kurzen Ver- 
merk (3. B. „Wider meinen Willen zugezogen“) ihre 
Rechte vorbehalten, polizeilicherseits nicht beanstandet 
werden. Kommt er der Aufforderung des Reviers 
nicht nach so ist Strafverfügung gegen ihn zu erlassen. 
6) Bei städtischen oder fiskalischen Grundstücken, die zur 
Unterbringung von Behörden, Lehranstalten usw. die- 
nen, ist die Bestellung eines besonderen Verwalters 
für das jeweilige Grundstü> nicht erforderlih Der 
Leiter der Anstalt bezw. der Vorsteher der betreffen- 
den Behörde ist als Verwalter im Sinne des 8 10 an- 
zusehen, wenn nicht (wie z B. beim Polizeipräsidium 
in der Person des Hausinspektors) für die Hausver- 
waltung ein besonderer Beamter bestellt ist. 
7) Gemäß 8 12 sind alle in Berlin Neuzuziehenden ver- 
pflichtet, auf Verlangen auf dem zuständigen Polizei- 
revier persönlich zu erscheinen und unter Vorlegung 
von Ausweispapieren über ihre und ihrer Angehörigen 
persönlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen. Die 
aus einem anderen Polizeirevierbezirk Berlins oder 
aus einem innerhalb Deutschlands gelegenen Melde- 
bezirk Zuziehenden haben außerdem eine Abmeldebe- 
scheinigung (abgestempeites Stü der Abmeldung) vor- 
zulegen. Die Vorlegung kann auch durch die anmelden- 
den Personen bewirkt werden. Nenzuziehend ist jeder, 
der, von außerhalb kommend, in Berlin seinen 
dauernden Aufenthalt nimmt, auch wenn er sich 
schon in einem hiesigen Hotel, einer Herberge usw. 
vorübergehend aufgehalten haf; nicht als neuzuzie- 
hend gilt er, wenn nachgewiesen ist, daß er bereits in 
Berlin in Wohnung gemeldet war und seine Abwe- 
Jenheit von Berlin nicht länger als 3 Monate ge- 
dauert hat. Die Forderung eines schriftlichen Aus- 
weises hat den Zwe, die Persönlichkeit unzweifelhaft 
festzustellen. Fehlt ein sol<er Ausweis bei der An- 
meldung, 'so ist die nachträgliche Beibringung unter 
Gewährung einer angemessenen Frist zu verlangen. 
Die Zurückweisung von Anmeldungen mit der Be-
	        
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