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Volume Nr. 45, 9. Juni 1925 Polizeiverordnung vom 22. Mai 1925 ... betreffend das Aufstellen und den Betrieb von Karussels, Schaukeln, Verkaufsbuden und anderen Einrichtungen auf privaten Rummelplätzen und ähnlichen Vergnügungsstätten

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

licher Beschädigung von Menschen zu rechnen ist, insbesondere 
bei Karussels, Schaukeln aller Art, Rutschbahnen und dergl. so- 
wie anderen größeren Baulichkeiten, für welche eine Beurteilung 
der Standfestigkeit erforderlich wird, der Polizeibehörde der Iach- 
weis zu erbringen, daß die baupolizeilihen Vorschriften erfüllt 
sind (Gebrauchsabnahmeschein, Zulassungs|c<ein). Soweit die 
Bauten den baupolizeilichen Vorschriften nicht unterliegen, ist die 
Bescheinigung eines Sachverständigen über die ordnungsmäßige 
und sichere Aufstellung einzureichen. 
Die Borschriften des Absatz 1 gelten auch für die auf 
öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen errichketen Unternehmen. 
Bei Zirkuszelten ist vor der Inbetriebnahme der Polizei- 
behörde der Nachweis der baupolizeilichen Abnahme beizubringen. 
5 9: 
Bei den in 8 1 bezeichneten Unternehmungen ist die 
Musik so abzudämpfen, daß erhebliche Belästigungen der Nach- 
baischaft vermieden werden. Insbesondere sind Musik-Instru- 
mente, die einen übermäßigen Lärm verursachen wie Pauken, 
Trommeln lautschallende Blasinstrumente nur im Innern ge- 
sc<hlossener Räumlichkeiten zu verwenden und auch nur in der 
Weije, daß kein ungewöhnlicher Lärm nach außen dringt.. 
8 4 
Bei den im 8 1 bezeichneten Unternehmungen findet die 
für Rummelplätze geltende Polizeistunde Anwendung, soweit nicht 
die Bestimmungen, über die Schließung der offenen Verkaufs- 
stellen Plaß greifen. 
S-. 
Soweit zum Betriebe eines Gewerbes eine besondere po- 
lizeiliche Erlaubnis erforderlich ist = 88 33a, 33 b, 60a, R. 
G. O., 88 284, 286 St. G. B -- Kab. Ord. vom. 2. Novem- 
ber 1868 Ges. Samml. S5. 991 ist diese Erlaubnis außerdem 
einzuholen. 
6... 
. Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen werden 
mit Geldstrafe bis zu 150 RM., im Unvermögensfalle mit Haft 
his zu 14 Tagen bestraft. 
S7 
Diese Berordnung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung 
in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt treten alle dieselbe Ma- 
terie regelnden früheren Polizeiverordnungen außer Kraft. 
Dev Bolizeipräsident. 
Grzesinski. 
“R 
X72
	        
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