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Volume Nr. 39, 19. Mai 1925 Bestimmungen über die Anstellung und die Pflichten der Bezirksschornsteinfeger in Berlin vom 5. Mai 1925

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

Geldstrafen zur &sdnungsmäßigen Erfüllung seiner Dienstoblie- 
genheiten anzuhalten: 
Gegen die Verfügung des Polizeiamts ist die Beschwerde 
an den Polizeipräsidenten zulässig. Die Beschwerde ist innerhalb 
zwei Wochen nach Zustellung der Verfügung bei dem Polizei- 
amt oder dem Polizeipräsidenten anzubringen, welcher endgültig 
entscheidet. 
Die nötigenfalls im BVerwaltüngszwangsverfahren einge- 
zogenen Geldstrafen werden von dem Polizeiamt an die Kasse 
der Scornsteinfegerinnung abgeführt. 
8 38. 
Die Anstellung des Bezirksschornsteinfegers ist zu wider- 
rufen, wenn: 
a) die Unrichtigkeit der Nachweise dargetan wird, auf Grund 
deren die Anstellung erfolgt ist, 
v)' der Bezirkssc<hornsteinfeger wiederholt die Dienstpflichten 
gröblich verleßt, insbesondere wissentlich wahrheitswidrige 
Eintragungen in die Kehrbücher vorgenommen hat oder 
den Anordnungen der Aufsichtsbehörde, Gesellen oder 
Lehrlinge anzunehmen oder zu entlassen, nicht nachkommt. 
der Bezirksschornsteinfeger den Nachweis der im 8 32 ge- 
forderten Versicherung nicht führt oder aus der dort be- 
zeichneten Versicherung ausscheidet, 
der Bezirksshornsteinfeger wegen geistiger oder körperlicher 
Gebrechen oder wegen andauernder Krankheit zur dauern- 
den Erfüllung seiner Berufspflichten niht mehr imstande 
ist, insbesondere die Gesellen und Lehrlinge nicht mehr 
fortlaufend überwachen kann, 
nachträglich festgestellt wird, daß der Bezirksschornsteinfeger 
zur Erlangung der Stelle anderen mit ihm zusammen in 
die Liste eingetragenen Bewerbern eine Entschädigung ge- 
zahlt oder zugesagt hatte oder zu seinen Gunsten und mit 
seinem Vorwissen hatte zahlen oder zusagen lassen, 
e) der Bezirksschornsteinfeger nicht mehr unbescholten ist, 
8) die Anstellung in Widerspruch mit diesen Bestimmungen 
erfolgt ist. ; 
Die Anstellung kann widerrufen werden wenn 
a) sonst Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des 
Bezirkssc<ornsteinfegers in bezug auf seinen Gewerbebetrieb 
darfun, 
b) die Kehrbezirkseinteilung geändert wird. 
Über den Widerruf entscheidet der Polizeipräsident. 
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