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Volume Nr. 5, 16. Januar 1925

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

Berfondlanen. PBolizeiverordnung 
pan eine mögligk lüdenlose Führung der betreffend karnevalistische Veranstaltungen. 
erfonalaften der Beamten des BVerwaltungs- . 
dienstes zu erreichen, ersuche ich die Deren ki ius der 55 H, 6 und 12 des Gesetzes 
Dienststellenleiter, jeden bei ihrer Dienkstelle Deen (Gef eg 1265) vom 88 143 
entstehenden, die Personalien dieser Beamten 144 des Gesetz es über die All ZUNE Dauber 
betreffenden Schriftwechsel und alle sonstigen >rwaltun: A650 30, Juli 1883 (Gesetzsamml. 
hierauf bezüglichen Unterlagen nach Erledigung 5 195) 8 8: 33 des Gesetzes über eu Bil- 
an die Hauptgeschäftsftelle zur Einfügung in dung einer neuen Stadt De Berlin 
die Personalakten der Beamten abzugeben. 97 ü, il 1920 (Ges 5 153 et) vn 
Sofern zur Zeit bei den Dienststellen etwa nom gr ? Ef der V € Bl aum 1“ Dermö in 
Unterlagen vorhanden sind, die ihrem Inhalte Oe . der Deroronung er. Vermögens" 
nach in die. Personalakten eines der genannten strafen und Bußen vom 6. Jebruar 1924 
. 9 4 (Reichsgesetzblatt 5. 44) wird vorbehaltlich 
Beamten gehören, ersuche ih ergebenst, diese der Zustimmung des Magistrats für den Po- 
ebenfalls der Hauptgestpastosteite zuzuteiten. 25) lizeibezirk Berlin folgendes verordnet : ? 
Berlin, den 7. Januar 1925. ö ... |. 
5. tlihe karnevalistische Veranstaltungen 
Der Bolizeipräsident. ü fen goa) 
5.3. Moll. aller Art unter freiem Himmel sind verboten. 
8 2 
| Auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist fer- 
Verordnung über die Ubände- ner verboten : 
rung der Zinssäß e im Pf and- 1. das Tragen karnevalistische Verkleidungen 
oder Abzeichen jeder Art, 
leihgewerbe. Vom 17. Dezem- ? das inge, Spielen und Vertragen ar: 
| j ichte un or- 
ber 1924 pevali er Lieder, Gedi 
. ge, 
Auf Grund des 8 1 Abs. 3 Saß 2' des Ge- 4 das Werfen von Luftschlangen, Konfetti 
setzes, betreffend das Pfandleihgewerbe, vom und dergl. 
17, März 1881 (Gesehsamml. S. 265) in der . 83 
Fassung des 8 1 des Abänderungsgesehes vom Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmun- 
7. Juli 1920 (Geseßsamml. 5. 387) und des 880 dieser Verordnung werden mit Geldstrafe 
g 4 der Verordnung vom 23. November 1923 bis zu 159,-- Reichsmark, an deren Stelle, 
(Gesehsamml. 5. 534) wird die durch 8 3 der wenn die Geldstrafe nicht beizutreiben ist, ent- 
Verordnung über die Abkürzung der Fristen sprechende Haftstrafe tritt, bestraft. 
und die Zinssäte im Pfandleihgewerbe, vom Der Bestrafung unterliegen Veranstalter, 
11. Februar 1924 (Geseßsamml. S. 113) ge- Teilnehmer sowie derjenige, der zu Beranstal- 
schehene Erhöhung der nach 8 1 Abs. 1 des tungen der in dieser Berordnung genannten 
Gesetzes vom 17. März 1881 zulässigen Zins- Urt auffordert oder einlädt. 
jätze mit der Maßgabe widerrafen, daß der 84 
Pfandleiher sich vom 1. Januar 1925 ab an Die Polizeiverordnung betreffend das Ver- 
pinfen, niht men ausbedingen oder zah- bot öffent: tannevaliftischer Veranstaisungen 
en lassen darf als vom 2. Februar 1922 (Amtsblatt der Regie- 
a) sechs Reichspfennig für jeden Monat und rung zu Potsdam und der Stadt Berlin Site 
jeve Reichomork von Darlehusbeträgen bis 35) wird hiermit aufgehoben. ; 
zu oldmarkt, 5 
fünf Reichspfennig für jeden Monat und Diese Berordnung tritt mit Wirkung vom 
jede dan Betrag von 53 Reiegsmark über- 31. Dezember 1924 in Kraft. 
steigend2z Reichsmark. (Tgb. Nr. Allg. 24 W. 25) 
Berlin den ns Dejember 1924. Berlin, den en ris 
er nifier des Inanera. er Po fident 
.- I. DB. Meiftier. (8. 5.) Richter. 
- Vorstehender in Jir. 62 Seite 761 der Preu- - „Auf den einschlägigen Runderlaß des Herrn 
ßischen Geseksamwlung von 1924 veröffent- Ministers des Innern vom 31. Dezember 1924 
lichte Erlaß des Ministers des Innern vom = 11 E- 1792 -- Hän. Bl. i. V. 1925 Nr. 
17. Dezember 1924 wird den polizeilichen Dienst- 1 wird hingewiesen. Bon einer allgemeinen 
stelsen bekanntgegeben. Verlängerung der Polizeistunde für die Zeit 
| (Tgb Nr. Allg. 2131 24.) des Karnevals wird für den Polizeibezirk Ber- 
Berlina, den 8. Januar 1925. lin abgesehen, da ein zu Fastnacht endigender 
- Abteilung W-. voltsinmie Karneval, wie er 3. B. im Rhein- 
I .B Or. Kratz. land heimisch ifi, hier nicht ortsfblich ist. Bei
	        
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