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Volume Nr. 29, 14. April 1925 Verfügung vom 27. März 1925 ... betrifft: Veteranenbeihilfen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

Feindesland (Kriegsgebiek) nicht betrefen haben. -Der Besitz 
der Kriegsdenkmünzen von 1864 und 1870/71 sowie des Er- 
innerungskreuzes von 1866 beweist die Kriegsteilnahme nur, 
wenn in dem Besitzzeugnis die Worte „Für ehrenvolle Teil- 
nahme“ enthalten sind. Regelmäßig wird der Militärpaß 
durch Bermerk, wie „Übergang nach Alsen“, „Schlacht von 
Königgräß“, „Feldzug in Frankreich“ usw. die Teilnahme 
ergeben. Der Vermerk „Eingezogen während der Mobilma- 
<ung“ liefert keinen Beweis für eine Kriegsteilnahme. Nö- 
tigenfalls ist festzustellen, bei welchen Truppenteil der Veteran 
den Feldzug mitgemacht hat. Die Kompanie, Schwadron, 
Batterie muß genau angegeben werden. 
b) Von der Beibringung eines Nachweises der dauernden gänz- 
lichen Erwerbsunfähigkeit der Antragsteller ist abzusehen. Es 
kann ohne weiteres mit Bestimmtheit angenommen werden, 
daß die in Frage kommenden Kriegsteilnehmer infolge ihres 
Alters gänzlich erwerbsunfähig sind und einer gewinnbringen- 
den Beschäftigung nicht mehr nachgehen können. 
ce) Als unterstüßungsbedürftig können Personen nicht angesehen 
werden, für deren notdürftigen Unterhalt gesorgt ist. Ärm- 
liche Verhältnisse allein begründen demgemäß keinen Anspruch 
auf Gewährung der Veteranenbeihilfe. -In welcher Weise 
für den nokdürftigen Unterhalt gesorgt ist, muß eingehend 
erörtert werden. 
1) Zu den geseßlichen Militärpensionen, Militärrenten oder son- 
stigen entsprechenden Zuwendungen gehören nicht die auf 
Grund der Versicherungsgesetze bewilligten Invaliden-, Sozial-, 
Unfall- usw. Renten sowie die auf Grund des Zivilruhege- 
haltsgeseßes als Beamter erdiente Versorgungsgebührnisse. Der 
Umstand, daß ein Kriegsteilnehmer eine Unfallrente oder 
eine Zivilpension bezieht, kann also nur dann zu einer Zu- 
rücfweisung seines Gesuches führen, wenn nach der Höhe der 
Unfallrente oder Zivilpension angenommen werden muß, daß 
sein notdürftiger Unterhalt gesichert ist 
3. Quitlfungsbücer der Beihilfenempfänger. 
Nach den im Veteranen-Quittungsbuch abgedruckten Be- 
stimmungen sind die Empfänger der Veteranenbeihilfe verpflichtet, 
im März jeden Jahres die Bücher dem zuständigen Polizeirevier 
zur Bescheinigung vorzulegen. Die Polizeireviere haben die Bü- 
djer zu sammeln und nach stempel- und verwaltungsgebührenfreier 
Bescheinigung der Polizeihaupikasse =- Buchhalterei 4=- (Vetera- 
nenverwaltung) zu den vorher durch die Amtlichen Jachrichten 
bekanntgegebenen Terminen einzusenden. Nachträglich von den
	        
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