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Volume Nr. 3, 9. Januar 1925 Ausführungsanweisung zur Polizeiverordnung vom 10. Dezember 1924, betreffend Zimmertaxen in Räumen, die der gewerblichen Fremdenbeherbung dienen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

Die Zimmeraushänge bezw. Schlüsselkarten 
müssen den Zimmerpreis einschließlich aller Kosten 
für Bedienung, Beleuchtung und Heizung enthal- 
ten. Werden Kosten neben dem Zimmerpreis be- 
sonders berechnet, so müssen sie vermerkt sein. Die 
dem Fremden erwachsenden Kosten für die Ent- 
nahme von Frühstüc> oder ähnliche Ansprüche, die 
unter den Begriff des Schankgewerbes fallen, gel- 
ten nicht als Kosten im Sinne der Verordnung. 
Zu 8 2: Auf das Generalverzeichnis finden die vorste- 
henden Ausführungsbestimmungen zu 8 1 über 
Kosten ebenfalls Anwendung. 
Zu 8 3: Die Generalverzeichnisse und die Zimmertaxen 
sowie alle Abänderungen derselben sind von dem 
Betriebsinhaber vor dem Inkrafttreten der Preise 
dem zuständigen Polizeirevier vorzulegen. Die Re- 
viere prüfen, ob die Preise und Kosten der Vor- 
schrift der 88 1 und 2 der Verordnung entspre- 
<end aufgetragen sind, stempeln, auch bei jeder 
Berichtigung, die Zimmeraushänge mit Rund-, 
die Generalverzeichnisse mit dem Tages- und 
Rundstempel ab und geben die Zimmeraushänge 
und ein Generalverzeichnis an den Betriebsinhaber 
zurück. Die 2. und 3. Ausfertigung des Gene- 
ralverzeichnisses überreichen die Polizeireviere unter 
Bezeichnung der Schanfaften dem zuständigen Po- 
lizeiamt, das eine Ausfertigung zu den Schankak- 
ten nimmfk und die andere dem Finanzamt für 
Umsatzsteuer (Berlin Innenstadt) C. 2, Jüdenstr. 
98/60, übermittelt. 
Bei Berichtigung der Verzeichnisse empfiehlt 
es sich, die Betriebsinhaber zu veranlassen, unter 
die Zimmeraushänge den Vermerk zu seßen : 
„Berichtigt am . . . 
Unter diesen Bermerk ist der Rundstempel zu setzen. 
Verzeichnisse, die infolge wiederholter Abände- 
rungen der Preise den an sie hinsichtlich der Über- 
sichtlichkeit zu stellenden Anforderungen nicht ent- 
sprechen, sind zu beanstanden. Verweigert der Be- 
triebsinhaber aber die Ausstellung neuer Verzeich- 
nisse, so ist die Abstempelung der alten vorzuneh- 
men. Die beiden Generalverzeichnisse und ein 
Zimmeraushang sind alsdann sofort dem Polizei-
	        
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