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Volume Nr. 100, 18. Dezember 1925 Verfügung vom 7. Dezember 1925 ... betreffend die Handhabung der Polizeistunde in Schakstätten

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

Abteilung 11. 
Ordner 1V, Gruppe A 1 (Gewerbepolizei) 
Berfügung 
vom 7. Dezember 1925 -- 1032. 11. €. 25 - 
betreffend die Handhabung der Polizeistunde in 
Scanfstätten. 
1. Allgemeines. 
Die Polizeibeamten haben auf den rechtzeitigen Schluß 
der Schantstätten jeder Art zu halten ; hierbei sind-jedo<h Här- 
ten den Gästen und dem Wirt gegenüber zu vermeiden, soweit 
nicht böser Wille vorliegt. Die Feststellung einer Polizeistunden- 
überschreitung hat in höflicher und ruhiger Weise zu erfolgen. 
Das Berweilen von Gästen über die Polizeistunde hinaus in 
den Wirtsc<aftsräumen wird von der herrschenden Gerichtspraxis 
für straflos angesehen, wenn nach Eintritt der Polizeistunde der 
Wirk keine Getränke mehr verabfolgt, und die Anwesenden nicht 
mehr in ihrer Eigenschaft als „Gäste“ verweilen (insbesondere 
also keine Geträuke mehr genießen), sondern aus einem anderen 
Grunde (3. B. wegen Unwetters pp.) zusammenbleiben. Des 
weiteren hälf das Kammergericht die Bestimmungen betreffend 
die Polizeistunde nicht für anwendbar, wenn der Wirt aus be- 
sonderem Grunde. auf sejne eigenen Kosten Privatgäste bewirtet. 
Es muß jedoch unter allen Umständen verhindert werden, daß 
diese Praxis der Rechtsprechung von den Wirten mißbraucht wird. 
Die Revierbeamten haben daher in solchen Fällen stets beson- 
ders sorgfältige Feststellungen zu treffen und es dem Polizeiamt 
zu überlassen, ob es eine strafbare Handlung verneint. 
- Für die in Abwesenheit eines Schankwirts erfolgte Poli- 
zeistundenüberschreitung trifft die Verantwortung die Person, die 
der Wirt in seiner Vertretung zur Leitung oder Beaufsichtigung 
bestellt hatte (8.151 R. G. O.).
	        
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