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Volume Nr. 100, 18. Dezember 1925 Polizeiverordnung vom 3. Dezember 1925 ... betreffend die Kontrolle der in den Kühl- und Gefrierhäusern Berlins befindlichen Nahrungs- und Genußmittel

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

Ordner 111. 
Grüße 2: (Gesundbeitspolizeh 
Polizeiverordnung 
voran 3. Dezember 1925 -- 1. 3b. 59/25 -- 
betreffend die Kontrolle der in den Kühl-" und Ge- 
frierhäusern Berlins befindlihen IJahrungs- und 
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- Genußmittel. 
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Auf Grund der 88 143, 144 des Gesetzes über die all- 
gemeine Landesverwaltung vom 30 Juli 1883 (Ges.5.5S. 195), 
der 88 5 ff. des Geseßes vom 11 März 1850 über die Polizei- 
verwaltung (Pr. Geseßsammlung S. 265), des 8 33 des Ge- 
sees vom 27. April 1920 über die Bildung einer neuen Stadt- 
gemeinde Berlin (Geseßsammlung 5. 123 ff) und der Verord- 
nung vom 6. Februar 1924 über Bermögensstrafen und Bußen 
[R G.Bl. I]. Teil, Seite 44) wird mit Zustimmung des Magistrats 
der Stadt Berlin folgendes verordnet : 
. 61. 
Sämtliche Räume eines Unternehmens, das sich mit dem 
Kühlen oder Einfrieren von Lebensmitteln befaßt, unterliegen einer 
ständigen unvermuteten Kontrolle durch die mit der Nahrungs- 
mittelfontrolle betrauten Polizei-Tierärzte. 
8 2. 
Die Unternehmer haben mit den Mieterin ihrer Räume 
Vereinbarungen zu treffen, die das Bekreien der Gefrier- und 
Kühlräume, bezw. der vermieteten R ume und Zellen durch die 
genannten Sachverständigen (8 1) jederzeit ermöglichen. 
S3 
8 . 
Die Sachverständigen (8 1) üben die Kontrolle in Gegen- 
wart des Unternehmers oder eines von ihm Beauftragten aus. 
Hilfspersonal ist, soweit erforderlich, vom Unternehmer zu stellen. 
8 4. 
Die Unternehmer haben einen Raum zur Aufbewahrung
	        
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