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Volume Nr. 87, 3. November 1925 Polizeiverordnung vom 28. Oktober 1925 ... betreffend Polizeistunde für Theater, Kabarett und Lichtspielvorführungen, Rummelplätze und dergl.

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

9“ 
Erweist sich der Unternehmer oder der Wirk eines der in 
den 88 1 und 2 bezeichneten Betriebe in der Ansübung seines 
Gewerbes als unzuverlässig, ober ergeben sich aus- seiner Ge- 
schäftsführung, ins5esondere durch Nichtbeachtung der Polizei- 
stunde, Unzuträglichkeiten für die öffentliche Ruhe, Sicherheit und 
Ordnung, so kann die Polizeistunde für seinen Betrieb durch 
Verfügung des Polizeipräsidenten herabgeseßt werden. 
Unberührt hiervon bleiben die Borschriften, nac< denen 
bei Unzuverlässigkeit schärfere polizeiliche Maßnahmen erfolgen 
können. 
2:5. 
Unternehmer, Wirte und deren Stellvertreter, welche die 
Vorschrift dieser Berordnung übertreten oder eine Übertretung 
durch ihre Stellverfreter oder Angestellten dulden, werden mit 
Geldstrafe bis zu 159 R.-M., an deren Stelle, wenn die Geld- 
strafe nicht beizutreiben ist, entsprechende Haftstrafe tritt, bestraft. 
8 6. 
Die Polizeiverordnung vom: 20. Januar 1923, 16. Februar 
1923 betreffen Polizeistunde und Tanzverbot, sowie die in der 
Polizeiverordnung vom 20. Januar 1923 außer Kraft geseßte 
Polizeiverordnung vom 27. August 1921, betreffend die Polizei- 
stundc, werden aufgehoben. 
87 
Diese Verordnung tritt am 1. November 1925 in Kraft. 
Der Bolizeipräsideat. 
Grzesinski. 
Vorstehende Polizeiverordnung stellt die Bestimmungen 
der Polizeiverordnung vom 20. Januar 1923, 16. Februar 1923 
betreffend Polizeistunde und Tanzverbot (Amtliche Nachrichten 
Nr. 23), soweit sie nicht aufgehoben oder durc<4 andere Verord- 
nungen überflüssig geworden sind, neu zusammen. Eine Ände- 
rung gegen den bisherigen Rechtszustand ist damit insbesondere 
dadurch eingetreten, daß die Vorschrift des 8 4 der aufgehobe- 
nen Verordnung, wonach öffentliche Tanzluskbarkeiten nur an be- 
stimmten Tagen und nur 3u besfimmten Zeiten stattfinden durf- 
fen, weggefallen ist. Ferner hat der Herr Mänister des Innern 
angeordnet, daß vom 1. November d. Js. ab die durch Erlaß 
vom 3. Januar 1924 vorgeschriebene Erhebung einer für die 
Bolfsspeisung bestimmten Abgabe aufgehoben wird. 
* 1 
Sy
	        
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