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Volume Nr. 84, 23. Oktober 1925 Verfügung vom 14. Oktober 1925 ... betr. Anweisungen über Vorschüsse und außerplanmäßige Ausgaben

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

meiner Zustimmung. Um die durch die Wirkschaftslage unbedingt 
gebotene Befolgung dieser Vorschrift zu sichern, ordne ..ich...ay, 
daß die vorstehend unter 1a und b für die Borschußanweisun- 
gen getroffene Regelung auch auf die Anweisungen über außer- 
planmäßige? Ausgabein anzuwenden ist.! 
3. B. Sdleusener. 
Vorstehender Runderlaß wird unter Hinweis auf die Ver- 
fügung des Finanzministers vom 9. November 1923 == LA 
2. 4453 -- (M. Bl. 1. V- 5,-1177/8) zur genauen Beachtung 
mit dem Bemerten bekanntgegeben, daß zu den für die Gewäh- 
rung von Borschüssen zugelassenen Ausnahmefällen auf Grund 
der Erlasse des Finanzministers vom 39. 4.24 --ICH6193-- 
(Pr. Bes. Bl. Nr, 33 5. 116) u. vom 22. 5. 24 --1.C 12913 -- 
(Pr. Bes. Bl. Nr. 44 S. 215) gehören: 
1? Borschüsse an Stgatsbeamie, die eine Dienstreise ausgeführt 
haben in Grenzen der ihnen zustehenden Reisekosten (Ziss. 
69 der Ansführungsbestimmungen vom 17. 1. 23 zum 
Gesetz über die Reisekosten der Stgatsbeamten), 
- a. Borschüsse an Staatsbeamte und Bolksschullehrpersonen 
zur Bestreitung von Umzugsauslagen, wenn der Umzug 
ausgeführt oder in der Ausführung begriffen ist und die 
Gewährung eines Umzugskostenzuschusses in Frage kommt 
in Grenzen der erstattungsfähigen Umzugs5ausgaben (vergl. 
Runderlaß vom 8. 11. 22 = 1 CU 4468 --).] 
". Borschüsse an Wartegeldempfänger, Beamte im Ruhestände 
und an Hinterbliebene von Beamten auf eine Umzugs- 
kostenbeihilfe in Grenzen ver erstattungsfähigen Trans- 
portkosten (vergl. Nunderlaß vom 3. 11. 22 = TG 
41292 usw.) 
3.) Vorschüsse an unmittelbare Staatsbeamte, Wartegeldempfän- 
ger, Ruhegehaltsempfänger und Hinterbliebene auf Not- 
standsbeihilfen in Grenzen des Anteils der erstattungsfähigen 
Kosten, : 
Gehaltsvorschüsse an Beamte, wenn besondere Umstände 
ungewöhnlicher Art einen Vorschuß notwendig machen, 
wenn also Beamte vorübergehend 3u Aufwendungen ge- 
nötigt sind, die sie aus ihren regelmäßigen Einnahmen nicht 
bestreiten können, 3. B- 
a. Umzug aus einer Wohnung in die andere, 
b. Ankauf von Öfen, wenn der Beamte in einem Hause 
wohnt, in dem bisher Sammelsheizung eingerichtet gewe-
	        
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