meiner Zustimmung. Um die durch die Wirkschaftslage unbedingt
gebotene Befolgung dieser Vorschrift zu sichern, ordne ..ich...ay,
daß die vorstehend unter 1a und b für die Borschußanweisun-
gen getroffene Regelung auch auf die Anweisungen über außer-
planmäßige? Ausgabein anzuwenden ist.!
3. B. Sdleusener.
Vorstehender Runderlaß wird unter Hinweis auf die Ver-
fügung des Finanzministers vom 9. November 1923 == LA
2. 4453 -- (M. Bl. 1. V- 5,-1177/8) zur genauen Beachtung
mit dem Bemerten bekanntgegeben, daß zu den für die Gewäh-
rung von Borschüssen zugelassenen Ausnahmefällen auf Grund
der Erlasse des Finanzministers vom 39. 4.24 --ICH6193--
(Pr. Bes. Bl. Nr, 33 5. 116) u. vom 22. 5. 24 --1.C 12913 --
(Pr. Bes. Bl. Nr. 44 S. 215) gehören:
1? Borschüsse an Stgatsbeamie, die eine Dienstreise ausgeführt
haben in Grenzen der ihnen zustehenden Reisekosten (Ziss.
69 der Ansführungsbestimmungen vom 17. 1. 23 zum
Gesetz über die Reisekosten der Stgatsbeamten),
- a. Borschüsse an Staatsbeamte und Bolksschullehrpersonen
zur Bestreitung von Umzugsauslagen, wenn der Umzug
ausgeführt oder in der Ausführung begriffen ist und die
Gewährung eines Umzugskostenzuschusses in Frage kommt
in Grenzen der erstattungsfähigen Umzugs5ausgaben (vergl.
Runderlaß vom 8. 11. 22 = 1 CU 4468 --).]
". Borschüsse an Wartegeldempfänger, Beamte im Ruhestände
und an Hinterbliebene von Beamten auf eine Umzugs-
kostenbeihilfe in Grenzen ver erstattungsfähigen Trans-
portkosten (vergl. Nunderlaß vom 3. 11. 22 = TG
41292 usw.)
3.) Vorschüsse an unmittelbare Staatsbeamte, Wartegeldempfän-
ger, Ruhegehaltsempfänger und Hinterbliebene auf Not-
standsbeihilfen in Grenzen des Anteils der erstattungsfähigen
Kosten, :
Gehaltsvorschüsse an Beamte, wenn besondere Umstände
ungewöhnlicher Art einen Vorschuß notwendig machen,
wenn also Beamte vorübergehend 3u Aufwendungen ge-
nötigt sind, die sie aus ihren regelmäßigen Einnahmen nicht
bestreiten können, 3. B-
a. Umzug aus einer Wohnung in die andere,
b. Ankauf von Öfen, wenn der Beamte in einem Hause
wohnt, in dem bisher Sammelsheizung eingerichtet gewe-
