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Volume Nr. 83, 20. Oktober 1925

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

mache ich die Pölizeiamksleiter dafür "verant 
Fehsehu ve Haftstrafen bei im: daß sie bei eser gemscheldung uit He 
. onderer Sorgfalt verfahren und nur in wirk. 
erire hngen lich geeigneten Fällen zur Verhängung schreiten. 
Aus Anlaß eines Einzelfalles ist angeregt Die weitere Bearbeitung erfolgt durc<h das 
worden, die Vorschriften der Ziff 12a, Ab] 2 Revier. Screib- und Portogebühren sind in 
der Dienstanweisung für die Straffestseßung bei Ansaß zu bringen und g. f. nach Verbüßung 
Übertretungen dahin zu erweitern, daß dur< der Strafe zwangsweise beizutreiben. Die Bor- 
polizeiliche Strafverfügungen auch die Festsehung drucke der- Strafverfügungen sind in solchen 
von Saftsirafen allein zugelassen wird. Fällen entsprechend zu ändern (siehe Anmer- 
- Nach dem Gesetz, betr. den Erlaß polizei- fung). Iugleich mit Absendung der Strafver- 
licher Strafverfügungen wegen Übertretungen, fügung an den Strafbetroffenen ist dem zu- 
vom 23.4. 1883 (GS.5. 65), nebst Ausführungs- ständigen Polizeigefängnis ein Annahmeer- 
anweisung v. 8. 6. 1883, dem 8 1 des Gesees suchen (vgl. Ziff. 24 8 1 der Dienstanweisung) 
vom 31. Mai 1923 (GS. 5. 271), der Ber- zu übersenden. Nach erlangter Rechtskraft wird 
ordnung der Reichsregierung über Vermögens- die Strafe unter sinngemäßer Beachtung der 
strafen und Bußen vom 6. Februar 1924 Ziff. 24 5 2 der Dienstanweisun vollstreckt, 
(RGBl 1 5. 44 ff.), dem 8 413 der Strafpro- Bei Übertretungen gegen die 8 361 4,6 
zeßordnung vom 22 März 1924 (RGBl. | 5 und 8 des R. Str. G. B. bleibt es bej dem 
322) und. dem Erlaß des Ministers des Innern bisher geübten Verfahren, wonach die Ahn- 
vom 30. Juni 19:5 -- 1 ( 468 -- (MBliB. dung durch die Gerichte erfolgt, da in derarti- 
A 5. 747/748), letzter Absatz, ist die Polizei- gen Fällen auch im Urteil ausgesprochen werden 
behörde befugt, im Wege polizeilicher Strafver- kann, ob eine Überweisung an die Landespoli- 
fügung auch Haft allein festzuseßen. Hierfür zeibehörde erfolgen soll oder nicht. 
kommen natürlich nur Übertretungen in Frage, Anmerkung. 
deren Begehung entweder nur mit Haft (3. B. Der Wortlaut der Ur- und Reinschrifl 
8 361 R. Str. G. B.), oder mit Geldstrafe der Strafverfügung würde an der be- 
oder Haft (z. B. 88 360 bis 370 R 5tr. G. treffenden Stelle nachstehende Fassung 
B.) bedroht ist. Bei Übertretungen von Poli- zu erhalten haben : 
zeiverordnungen kann durch polizeiliche Straf- „Auf Grund der 88 .... : wird 
verfügung Haft allein nicht festgesetzt werden, deshalb gegen Sie eine Haft von .., 
da in deren Strafbestimmungen an erster Stelle Tagen hierdurch festgesekt ; auch haben 
ffets eine Geldstrafe, und nur für den Unver- Sie die baren Auslagen des Verfahrens, 
mögensfall, wenn sie nicht beizutreiben ist, Haft und zwar 0.70 RMfk. Schreibgebühren 
(bis zu 14 Tagen) angedroht ist. und 0,30 RMk. Portokosten zu tragen. 
Es ist anzuerkennen, daß in Ausnahme- Die Haftstrafe haben Sie binnen 
fällen, z. B. gegen besonders hartnädige oder 1 Woche unter Vorzeigung dieser Ver- 
sc<wer vorbestrafte Täter, in der nach Obigem fügung in dem Polizeigefängnis 
rechtlich zulässigen Fällen, die primäre Fest- Moe Straße 
setzung einer Haftstrafe angezeigt sein kann. z4. . » Nr. . . . . in der Zeit 
Die Borschriften über die Bestrafung von von 8 Uhr morgens bis 6 Uhr nach- 
Jugendlichen werden dadurch. nicht berührt. mitfags anzutreten und die Gebühren 
Ich ordne daher an, daß die Reviervorsteher unfer vollständiger Angabe der obigen 
in Fällen, in denen sie die Verhängung einer Geschäftsnummer auf das Postsche>konto 
Haftstrafe als allein angemessene Sühne anse- Berlin Nr... portofrei der Poli- 
hen, eine Strafanzeige mit Begründung dem zeiamfskasse Berlin. ....., Straße 
zuständigen Polizeiamtsleifer vorlegen,“ der - «= » einzuzahlen.“ 
unter Berücksichtigung der vorstehenden Aus- . (1678. P. 2. 25) 
führungen darüber entscheidet, ob Haft allein Berlin, den 8. Oktober 1925, 
festgesetzt werden soll. Angesichts der besonders "Der Polizeipräsident. 
einschneidenden wirtschafflichen und moralischen Grzesinski. 
Wirkung, die von einer Freiheitsstrafe ausgeht,
	        
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