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Volume Nr. 78, 2. Oktober 1925 Verfügung vom 16. September 1925 ... betrifft: Invalidenversicherung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1925 (Public Domain)

3. Verfahren bei Erhebung vön Einsprüchen gegen den 
Inhalt der Übertragung. 
Der Bersicherte ist befugt, binnen 1 Monat nach 
Aushändigung der neuen Karte gegen den Inhalt 
der Übertragung Beschwerde zu erheben. Auf die 
Beschwerde und das Verfahren finden die Be- 
stimmungen unter II c 2 Abs. 3 und 4 dieser 
Verfügung Anwendung. Jach Beendigung des 
Beschwerdeverfahrens ist die alte Karte, sofern 
eine sol<e eingereicht ist, der für den Bezirk der 
erneuernden Stelle zuständigen Versicherungsanstalt 
einzusenden (vergl. unter 1! C 4 dieser Berfügung). 
E. Berichfigung von Quitfungskarten. 
1. Art und Weise der Berichtigung. 
Die Berichtigung erfolgt dadur<, daß die un- 
richtige Eintragung so, daß sie leserlich bleibt, durch- 
strichen und die richtige darüber oder daneben geschrieben 
wird. 
Die Berichtigung ist mit roter Tinte vorzunehmen. 
- Berichtigung der Nummer der Karte und des Namens 
der Versicherungsanstalt. 
Berichtigungen der Nummer der Karte oder des 
Naniens der Bersicherungsanstalt dürfen nur auf Grund 
der Aufrechnungsbescheinigungen über die VBorfarten 
oder auf besondere Verfügung der Landesversicherungs- 
anstalt erfolgen. 
Berichtigung des Nationales des Versicherten. 
- Berichtigungen des Nationales des Versicherten 
dürfen nur auf Grund der Geburtsurkunde, des Tauf- 
scheines, der Heiratsurkunde, eines Passes 'oder auf Gründ 
von Militärpapieren vorgenommen werden. "Besitzt der 
Versicherte keine dieser Urkunden, so ist er zur Beschaffung 
einer sol<en aufzufordern. 
+ Berichtigungsvermerk. 
Wenn ein Teil der Aufschrift der Karte berichtigt 
worden ist, ist auf die bedruckte Rücseite der Quittungs- 
karte ein Berichtigungsvermerk zu setzen, der enthalten 
muß, welcher Teil der Aufschrift berichtigt worden ist, 
auf Grund welcher Unterlage berichtigt worden ist, 
Datum und Rundstempel, 3. Beispiel „Geburfsjahr nach 
Taufschein berichtigt. | 
Berlin, den 10. März 1925 (Rundstempel)“ 
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