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Volume Nr. 13, 12. Februar 1924 Ortsstatut vom 2. Oktober 1921/18. Juli 1923 ... betrifft: Kadaverablieferung und Beseitigung von Tieren von der Straße und bei Seuchenfällen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1924 (Public Domain)

Etwaige Verträge der früheren Stadt- und Landgemeinden 
und Gutsbezirke über Ablieferung und Abholung von Kadavern 
bleiben bis zu ihrer Aufhebung in Kraft. 
Berlin, den 1. Oktober 1921. 
. Magistrat der Stadt Berlin. 
Auf Grund des 8 11 der Städteordnung vom 30. Mai 1853, 
des 8 16 Absaß 3 des Zuständigkeitsgeseßes vom 1. August 1883, 
des 8 43 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 
30. Juli 1883 und der 88 4, 8 und 77 des Kommunalabgaben- 
gesetzes vom 14. Zuli 1893 bestätige ich das vorstehende Orts- 
statut und genehmige die zugehörige Gebührenordnung nebst 
Tarif, mit der Maßgabe, daß das Ortsstatut und die Gebühren- 
ordnung nebst Tarif mit der Veröffentlichung in Kraft treten. 
Charlottenburg, den 18. Juli 1923. (O0. P. D. 595.) 
Der Oberpräfident der Provinz Brandenburg 
und von Berlin. 
(1 S.) Dr. Maier. 
Vorstehend abgeändertes Ortsstatut nebst Tarif und Ge- 
bührenordnung wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht. 
Es tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft. 
Alle entgegenstehenden Bestimmungen in Gemeinde- 
beshlüssen, Geschäftsanweisungen usw. treten hiermit außer Kraft. 
Berlin, den 5. Dezember 1923. 
Magistrat. 
Von einer Veröffentlihung des Tarifs und der Gebühren- 
ordnung wird abgesehen, da diese mit Rüdsiht auf die 
Währungsverhältnisse abgeändert werden. Näheres ist bei der 
Verwaltung der Hauptsammelstelle der städtischen Fleisch- 
vernichtungsanstalt (Fernspr. Magistrat Berlin 81) zu erfahren. 
Die Verf. v. 6. 7. 08 -- Gen. 432. Ila. D. -- (Orts- 
statut vom 14./19. Mai 08) ist aus dem Ordner III Gr. B 
zu entfernen und im Inhaltsverzeichnis zu streichen. Am Rande 
des Ortöstatuts v. 1. 10. 21/18. 7. 23 ist zu vermerken: Vergl. 
P.-V. v. 6. 11. 23 und am Rande dieser Polizeiverordnung: 
Vergl. Ortöstatut v. 1. 10. 21/18. 7. 23 -- 1. 33. 30. 24. -- 
Berlin-Scöneberg, den 28. Januar 1924. 
Der Polizeipräsident. 
I A.: Dr. Zehl.
	        
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