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Volume Nr. 13, 12. Februar 1924 Ortsstatut vom 2. Oktober 1921/18. Juli 1923 ... betrifft: Kadaverablieferung und Beseitigung von Tieren von der Straße und bei Seuchenfällen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1924 (Public Domain)

ausgeworfenen Gebühren für den Transport von der Sammel- 
stelle nac der Anstalt in Nüdniß im voraus entrichtet werden. 
Eine Verpflichtung der Stadtgemeinde Berlin zur Abholung 
und zum Transport bis zur Sammelstelle wird jedo< hinsicht- 
lich dieser Tiere niht übernommen. 
Erfolgt Abholung und Transport bis zur Sämttmelstelle, 
so sind Gebühren na< Maßgabe der anliegenden Gebühren- 
ordnung zu entrichten. 
8 6. 
Die Beförderung der Kadaver, Kadaverteile usw. erfolgt 
mittels besonderer, zu diesem Zwe eingerichteter Wagen. 
Auf öffentlicher Straße verunglüdte oder aus sonstiger 
Veranlassung ein Verkehrshindernis bildende, no< lebende 
Schlacht- oder Zugtiere werden ausschließlih mittels der für 
diese Zwee bestimmten städtismen Wagen fortgeschafft. 
8:7. 
Hinsichtlim der Verpflihtung zur Anmeldung des Falls 
und des Antrages auf Abholung wird auf die Bestimmungen 
der unter dem 6. November 15923 erlassenen Polizeiverordnung 
verwiesen. 
8 8. 
Für die Ueberlassung der Kadaver usw. zur Verwertung 
leistet die Stadtgemeinde Berlin Entschädigung na< Maßgabe 
des diesem Ortsstatut angehängten Tarifs. 
8 9. 
Für ihre Leistungen erhebt die Stadtgemeinde Berlin 
Gebühren naH Maßgabe der angehängten Gebührenordnung. 
8 10. 
Die in der Gebührenordnung festgesezten Gebühren sind 
sofort bei der Abholung fällig. 
Die Gebühr für die unschädliche Beseitigung (Vernichtung) 
ist fällig, wenn feststeht, daß die Beseitigung (Vernichtung) 
erforderlich ist. 
8:11. 
Die in der Gebührenordnung festgeseßten Gebühren sind 
öffentlich-rehtliche Abgaben und unterliegen der Beitreibung im 
Verwaltungszwangsverfahren. 
8 12. 
- Das vorstehende Ortöstatut tritt mit dem Tage der Ver- 
öffentlihung in Kraft. 8.13 
Mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Ortsstatuts werden 
alle entgegenstehenden Bestimmungen in Gemeindebeschlüssen, 
Geschäftsanweisungen, Reaulativen usw. aufgeboben.
	        
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