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Volume Nr. 96, 30. Dezember 1924

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1924 (Public Domain)

Abgesehen davon, daß ein derartiges Ber- Dezember 1923 zu behandeln sein, sofern nicht 
fahren, wenn es nicht ausnahmsweise ange- ausnahmsweise die Boraussetzungen der Ziffer 
wandt wird, den Ziffern 29 und 30 der Ri<ht- 15 der Richtlinien (Vertretung von Einzelfällen 
sinien zur Allgemeinen Verwaltungsgebühren- ohne grundsäßliche Bedeutung) gegeben sind, 
ordnung vom 15. August 1924 (Preußisches Wir ersuchen ergebenst, hierna< in Zukunft 
Besoldungsblatt 5. 293 ff.) widerspricht und zu verfahren. 
daher unzuverlässig ist, gehören der Allgemei- (Geschäfts Nr. VI 13335 M. |. 1.) 
ne Deutsche Jagdverein ebenso wie die Deut- (Geschäfts Nr. 11 C 3254 FB. M.) 
sche Jagdfammer in Berlin zu den Organisa- Zugleich im Namen des Finanzministers : 
fionen, deren Bestrebungen in gleiher Weise Der Minister für Landwirkfschaft, 
wie die der unter Ziffer 11 ff, der Richtlinien auf- Domänen und Forsten. 
geführten Verbände und Organisationen über I.A vd. B uss<e.. 
den ionen inter an0eiiplösenen Personen 
eis hinaus regelmäßig der gemeinheit zu- ; 
gute fommen werden. Die von ihnen veranlaß- R „Vorsieheiden Erlaß den jensistellen 19 
ten Amtshandlungen werden daher in der Regel ns. 9- „Gas 
Überwiegend im öffentlichen Interesse liegend Berlin, den 16. Dezember 1924. 
und infolgedessen als gebührenfrei gemäß 8 2 Abfeilung 11 
der Berwaltungsgebührenordnung vom 29. Mosle. 
Drud: Hans Riedel, Hennicendorf-Berlin O.
	        
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