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Volume Nr. 92, 12. Dezember 1924

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1924 (Public Domain)

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umbherlaufen, mit einem Halsband, das - die 
Schülermonatsfarten an Lehrlinge. genaue Adresse des wenn des Tieres oder 
Unter Bezug auf die Verfügungen vom 23. ine gültige Steuermarke trägt, versehen sein. 
April 1923 und 24. Mai 1923 -- 207. 11 b Hunde, die ohne Maulkorb oder mit einem 
23 -- (Amtl. Nachrichten Nr. 54 und 71) ordne nichtbeißsicheren Maulkorb versehen frei um- 
ich an, daß die in Frage kommenden Beschei- . herlaufend an den genannten Orten getroffen 
nigungen gebührenfrei auszustellen sind. . werden werden duch die Fangbeamten weg- 
An den Rand dieser beiden Verfügungen gefangen. Die Auslösung der Tiere kann ent- 
ist ein entsprechender Bermerf unter Bezug weder an Ort und Stelle durc Zahlung einer 
auf diese Verfügung zu machen. Berwaltungsgebühr, die vorläufig auf 3 Mk. 
In meiner Berfügung vom 2. Februar 1924 festgesetzt ist, an den Fangbeamten oder im 
= Tgb. Nr. 133. P. 2. 24 =- (veröffentliht FSundezwinger in Lankwitß (Dessauerstraße 21 
durch Umdruk) unter X, Verschiedenes, ist Fexrnspr. Lichterfelde 8), wohin die nicht soforl 
unter „Lehrlinge, Antrag auf Erlangung von ausgelösten Hunde abgeliefert werden, binnen 
Schülermonatsfarten“ „1 Mf.“ zu streihen und 4 Tagen gegen Erlegung der Verwaltungsge- 
dafür zu seen „gebührenfrei“. bühr von 3 Mk. und der etwa entstandenen 
. (1458. P. 2. 24.) Futterfosten für den Hund, die für denselben 
Berlin, den 5. Dezember 1924. je nach der Größe 0,39 oder 0,60 Mk. pro 
Der Bolizei-Präsident. Tag betragen, erfolgen. Das Publikum wird 
I. B. Moll. ersucht, im eigenen Interesse darauf zu achten, 
daß der Fangbeamte in jedem Falle einer 
| Auslösung eine formularmäßige Quittung 
Aus vielen Anfragen geht hervor, daß bei über den gezahlten Berwaltungsgebührenbe- 
verschiedenen Polizeirevieren Unklarheit über trag ausstellt. 
die Zugehörigkeit der Ortsteile Seehof und Andere Übertretungen der eingangs erwähn- 
Schönow besteht. ten Verordnungen werden gemäß der vorge- 
Zur Vermeidung unnüßer Anfragen und sehenen Strafbestimmungen bestraft. Zweds 
Ersuchen gestatten wir uns daher ergebenst Feststellung der Zuwiderhandelnden g. F frei 
mitzuteilen; daß ein selbständiger Ort Shönow umherlaufende und mit Maulkorb versehene 
nicht mehr besteht, dieser vielmehr seit Jahr- Hunde, die nicht die vorgeschriebene Kennzeich- 
zehnten zu der Gemeinde Zehlendorf gehört nung haben, eingefangen. 
hat und somit zu Großberlin -- Bezirksamt Gleichzeitig sei erneut darauf hingewiesen, 
Zehlendorf =- gehört. daß die Fangbeamten Beamte im Sinne des 
Gut und Villenkolonie Seehof gehören zum 8 359 des Strafgesezbuches sind. 
Stadtbezirk Teltow. (Tgb. Nr. 1. 3a. 592. 24) 
Teltow hat als Stadt eigene Polizeiver- Berlin, den 8. Dezember 1924. 
waltung. Der Bolizeipräfident. 
Teltow bei Berlin, den 22. November 1924. Richter. 
Die Polizeiverwaltung. 
Berfügung. Preußische Geseksammlung. 
Nachdem die Tollwut im Polizeibezirk Berlin Jahrgang 1924. Nr. 59. 
erloschen ist, hat der Polizeipräsident die durh (Irr. 12918.) Verordnung zur Änderung der 
die viehseuchenpolizeilihe Anordnung vom 6. Berordnung, betreffend das Verwaltungszwangs- 
November d. Jrs. (vorst. Amktsblatt Stü> 45) verfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen. 
erlassenen Shußmaßnahmen aufgehoben. Das Vom 28. November 1924. 
gesamte Gebiet der Stadtgemeinde Berlin ist Auf Grund des 8 5 des Ausführungsge- 
also nunmehr von der sog. Hundesperre be- seßes zur Zivilprozeßordnung in Berbindung 
freit. mit Atkikel 82 dcr Verfassung wird angeordn.t. 
Es bleiben aber die Bestimmungen der vieh- was folgt : 
seuchenpolizeilichen Anordnung vom 27. Okto- Artikel 1. 
ber d. Jrs. (veröfftl. Amtsblatt Stü> 44), Die Verordnung vom 15. November 1899, 
durch die die Genehmigungspfliht für die betreffend das Verwaltungszwangsverfahren we- 
Abhaltung von Hundeausstellungen und ähn- gen Beitreibung von Geldbeträgen (Gesezsamml. 
lihen Veranstalfungen vorgeschrieben wurde, S. 545), in der Fassung der Verordnung vom 
vorläufig weiter in Kraft. Ebenso müssen 16. Mai 1923 (Geseßsamml. S. 271) und vom 
nach wie vor alle Hunde, auc< die an der 12. April 1924 (Geseßsamml. S5. 209) wird 
Leine geführten, auf dem Arm getragenen oder wie folgt geändert : 
eingespannten, auf öffentlichen Straßen, oder 1. 8 54 Abs. 2 erhält folgende Fassung : 
an Orten, wo Menschen verkehren, mit einem (2) Die Mahngebühr beträgt 
beikßsicheren Maulkorb und, sofern sie frei von dem Betrage (8 60) bis zu 100 Reichs-
	        
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