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Volume Nr. 84, 14. November 1924

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1924 (Public Domain)

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I< ersuche die Herren Reviervorsteher, für 
die genaue Durchsührung vorstehender Vor- Berwendung von Portodienstmarken. 
schriften Sorge zu tragen, auch die Arbeitgeber Der außerordentlich hohe Verbrauch an Por- 
polnischer Saisonarbeiter ihres Bezirks zur rec<t- todienstmarken deutet darauf hin, daß entge- 
zeifigen Stellung von Anträgen auf Erteilung gen den bestehenden Bestimmungen in erheb- 
der Grenzpassierscheine anzuhalten. Formulare lichem Umfange Postsendungen auf Staatskosten 
für den Antrag gibt das hiesige polnische Ge- abgesandt werden, ohne daß die Voraussetzun- 
neralkonsulat, Kurfürstenstr. 137, aus. Antrags- gen hierfür gegeben sind. Aus den Akten isi 
formular nebst den vorgenannten Ausweispa- zu ersehen, daß bei zahlreichen Entwürfen von 
pieren hat der Arbeitgeber dem Revier einzu- Screiben, die mit der Post zu versenden sind, 
reichen, das die sämtlichen Unterlagen an das die Angabe fehlt, ob sie durch Portodienstmar- 
Generalkonsulat weiterleitet mik der Bitte um fen freizumachen oder als portopflichkige Dienst- 
Erteilung des Grenzpassierscheines und Rü>- sachen abzusenden sind. Es erwe>t den An- 
gabe der Papiere an das Revier, und die Pa- schein, als wenn diejenigen Schreiben, bei de- 
piere demnächst dem Arbeiter aushändigt. nen diese Angabe fehlt, ausnahmslos mit Por- 
Die an das Konsulat für die Erteilung des fodienstmarken freigemacht werden, ohne Rück- 
Grenzpassierscheines zu entrichfenden Gebühren sicht darauf, ob der Staat die Portokosten zu 
betragen 12,50 Mf. und können im Falle der fragen haf oder nicht. 
Bedürftinfein bis Ee aet ehim wer Außerdem ist festgestellt worden, daß ein 
kar ganz ims [rüder Polizeirevier in unzulässiger Weise Portodienst- 
inzugefügt, daß zwar die freiwillige Abwan- . 
derung der nach obigem in Frage fommend marken zur Bezahlung von Strafporto für we 
ng ver 9 g enden gen ungenügender Franfierung zurücfgelangte 
Saisonarbeiter zum 15. Dezember d. Js. zu Briefsendungen verwendet hat 
fördern, jedomM auf die Arbeiter kein Druck AEH 9 N " 
zur Abwanderung auszuüben ist. Die Arbeit- Sämtliche Dienststellen werden ersucht, meine 
geber sind durch Pressenotizen auf ihre Auf- Verfügung vom 11. April 1923 -- 620 P, 2. 
gaben hingewiesen worden. 23. =- (Amtlihe Nachrichten Nr. 49) allen 
(Tgb. Nr. 327 1A. Fr. A. Allgem. 24) Beamten erneut befannt zu geben und. darauf 
; hinzuwirken, daß diese für die Folge genau 
Berlin, den 7. November 1924. beachtet wird (1197 P. 2. 24.) 
Ablesung 15. Fremd enamt. Berlin, den 5. November 1924. 
" * Der Polizeipräsident. 
3. B. Moll. 
Bekanntmachung. <- 
Auf Grund des 8 6 der Polizeiverordnung -. . 
vom 3. Oktober 27 über den Straßenhandel Umstellung der Kassen und Buch 
werden für die Zeit vom Donnerstag den 4. 
Dezember bis Mittwoch den 31. Dezember d. führung auf Reichsmarf. 
Is. einschließlich die 88 2 bis 4 dieser Verord- Die anweisenden- Dienststellen und zahlenden 
nung anßer Kraft geseßt.. Kassen werden auf die genaue Beachlung des 
Für Sonnfag, den 14. und Sonntag, den 21. im Preußischen Besoldungsblatt Nr. 75 vom 
Dezember d. Js. wird die Ausübung des Stra- 3, November 1924, Seite 332, - bekanntgegebe- 
ßenhandels einschließlich des Handels mit Zei- nen Runderlasses des Finanzministers vom 27. 
kungen und Zeitschriften auf Grund des 8 55a POkfober 1924, betreffend Umstellung der Kassen- 
Abs. 2 der Reichsgewerbeordnung von 2 bis und Buchführung auf Reichsmark, hingewiesen. 
6 Uhr nachmittags gestattet. Die Mark-Bezeichnung in sämtlichen Kassenan- 
Im übrigen wird die Bestimmung des 8 weisungen hat in Zukunft durch „R. 4“ zu 
55 a Abs. 1 der Reichsgewerbeordnung durch geschehen. (Tgb. Nr. 1293. P. 2. 24.1 
die vorstehenden Ausnahmegenehmiguangen nicht Berlin. den 7. November 1924 
berührt. , . . : 
Für Kinder unfer 14 Jahren bleibt auf Der Polizeipräsident. 
Grund des 8 42 b der Reichsgewerbeordnung I. B. Moll. 
(Schlußsaß) die Ausübung des Straßenhandels ===" 
verboten. (840 II h. 2. 24.) 
Berlin, den 4. November 1924. Zurückforderung des Annahmeer- 
Der Polizeipräsident. .» 
Richter. suchens vom Polizeigefängnis. 
eien wenns Ein Sonderfall gibt mir Beranlassung, die 
Reviervorsteher auf die genaue Beachtung der
	        
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