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Volume Nr. 71, 23. September 1924 Polizeiliche Tätigkeit und Berichterstattung bei Bränden

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1924 (Public Domain)

Die Brandanzeigen sind mit größter Beschleunigung zu 
erstatten, damit die im 8 18 des Geseßes über das Mobiliar- 
Feuerversicherungswesen vom 8. Miai 1837 für den Einspruch 
gegen die Auszahlung der Versicherungssunme vorgesehene 
Frist von 8 Tagen innegehalten werden kann. 
Die Antworterteilung an die Versicherungsgesellschaften 
auf derartige Anfragen ist allein Sache der Polizeibehörde. 
Die Staatsamwaltschaft hat auf Verlangen zu diesem Zwede 
ihre Akten zur Verfügung zu stellen und ist ferner verpflichtet, 
von der Einstellung des Verfahrens in Brandermittlungs- 
jachen der Polligeibehörde unverzüglich Mitteilung zu machen, 
falls bebtere nicht ausdrüdlich darauf verzichtet hat. Eine 
Abgabe der Anfvagen an die Staatsanwaltschaft oder eine 
Verweisung an diese ist deshalb nicht zulässig. Die Polizei- 
ämter haben vielmehr in den Fällen, in denen der Verdacht 
einer strafbaren Handlung noch nicht beseitigt erscheint, also 
Bedenken gegen eine Auszahlung bestehen, der anfragenden 
Versicherungsgesllschaft innerhalb der gestellten Frist eine 
kurze entsprechende Mitteilung zugehew zu lassen. 
Die mit der Feststellung des Tatbestandes bei Bränden 
beauftragten Beamten haben sich jeder Aeußerung über. die 
von ihnen ermittelte Höbe des Schadens dem Beteiligten 
gegenüber zu enthalten. 
Bei Mobiliarbrandschäden darf dem Geschädigten in 
keimem Falle die Geltendmachung eines Entschädigungs- 
anspruches nahegelegt werden. Nur auf besonderes Befragen 
ist ihm zu eröffnen, daß ex selbst zur Anzeige bei: dex Ver- 
sicherungsgesellschaft verpflichtet ist. Dagegen ist der Be- 
troffene bei Immolbilliarbrandschäden stets davauf Hinzu- 
weisen, daß der Versicherungsanspruc<h bei der städtischen 
Feuersozietät im hiesigen 'Rathause von ihm selbst mündlich 
oder schriftlich unter genauer Bezeichnung des Brandschadens 
uns des Tages des Brandes anzumelden ist und daß die bei 
dem Revier oder der Feuerwehr erstattete Anzeige nicht 
genügt. 
Die Verfügungen vom 27. 2. 20 (395. P. I1. 20 -- „Amtl. 
Nachrichten“ 44/20), vom 22. 11. 20 (1537 P. 11. 20 --- „Amtt. 
Nachrichten“ 204/20), die Bekanntmachung vom 29. 12. 20 
(1537 P. 2. 20) sowie die Verfügungen vom 31. 5. 10 (1. 
1185/10 -- Ordner 1 B) und. vom 8. 5. 14 (665 IV. Gen. 14 
-- Ordner. 1B) sowie die hierzu ergangenen Nachtragsver- 
fügungen vom 13. 3. 12 zu 216 IV. Gen. 13, „Amtl. Nach-
	        
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