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Volume Nr. 62, 11. August 1924 Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1924 (Public Domain)

6. Als 8 33a wird folgende Bestimmung eingefügt: 
8 33a. 
Zugmaschinen ohne Güterladeraum, deren betriebs 
fertiges Eigengewi<t 2,5 Tonnen und deren Höchst- 
geschwindigkeit auf ebener Stre>e 8 Kilometer in der 
Stunde nicht übersteigen, sind von den Vorschriften über 
die Gummibereifung (8 3 Abs. 2), die Hupe (8 4 Abj. 1 
Nr. 4), den Rü>wärt8gang- (8 4 Abs. 3) und die Kennzeichen 
(88 7 und 8), die Führer solcher Maschinen von der Vor- 
schrift über den Führerschein (8 14 Abs. 1) befreit. 
Zugmaschinen ohne Güterladeraum, deren betriebs- 
fertiges Eigengewicht mehr als 2,5 Tonnen, aber nicht me9r 
als 5 Tonnen beträgt, und deren Höchstgeschwindigkeit auf 
ebener Stre>e 8 Kilometer in der Stunde nicht übersteigt, 
sind von den Vorschriften über die Hupe (8 4 Abs. 1 Nr. 4) 
ufd die Kennzeichen (88 7 und 8) befreit. 
7. 8 34 Abs. 10 Saß 1 wird durch folgenden Wortlaui 
ersekt: | 
Als Probefahrten im Sinne vorstehender Vorschriften 
gelten Fahrten zur Feststellung oder zum Nachweis der 
Gebrauchsfähigkeit von Kraftfahrzeugen, von Kraftfahr- 
zeugbestand- oder Kraftfahrzeugzubehörteilen, wenn sie durch 
die Absicht dex Erprobung veranlaßt sind und ihr in der 
Hauptsache dienen. Eine Probefahrt liegt dann nicht vor, 
wenn das Fahrzeug einem Kaufliebhaber- gegen eine BVer- 
gütung für die Benutzung des Fahrzeuges -- abgesehen von 
dem Ersaßze der durch die Fahrt verursachten baren Aus- 
lagen für Betrieböstoffe =- überlassen wird. Als Probo- 
fahrten sind ferner sol<e Fahrten nicht anzusehen, die mit 
Reklame-, Probe- oder Vorführungswagen veranstalte! 
werden und darauf abzielen, der Oeffentlichkeit allgemein 
die zum Verkaufe gestellten Fahrzeuge vorzuführen, um erf 
die Kauflust anzuregen. Ueberführungsfahrten stehen den 
Probefahrten gleich. 
8. Hinter 8 39 wird hinzugefügt: 
Zweiter Abschnitt. Kleinkrafträder. 
8 40. 
Als Kleinkrafträder im Sinne des 8 27 des Geseh2s 
über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 
1909/21. Juni 1923 und dieser Vorschriften gelten Kraft: 
räder (8 1), deren nac< der Steuerformel berechnete Nüß- 
leistung bei einem Außendurchmesser der Radreifen von
	        
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