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Volume Nr. 8, 26. Januar 1924

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1924 (Public Domain)

weiter gezahlt wird und ob ihm weitere ' gewerbsmäßigen Verarbeitung oder für 
Tauschmöglichkeiten nachzuweisen sind. Ih Gemeinden, Gemeindeverbände, Betriebe 
verweise in dieser Beziehung noch 2inmal | oder als Beauftragter einex Mehrheit von 
besonders auf Ziffer 31 der Stundverfügung Verbrauchern ankaufen will, bedarf vom 
vom 28. Februar 1922, nah welcher ein 16. Januar 1924 ab der Erlaubnis nach 
Beamter, der eine seiner hiensitihen Maßgabe dieser Verordnung. Dies gilt aud) 
Stellung und seinem tatsächlicher Raum- für Inhaber einer Erlaubnis zum Handel 
bedarf einigermaßen entsprechende Wohrung mit Siern nach 8 1 der Verordnung über 
zurückweist, damit den Anspruch auf weitere Handelsbeschränkungen. 
Bewährung der Wohnnnacpeimilie iw en 82 
dem Tage ab. verliert, an dem dieje W99* . . ; " 
nung von ihm frühestens hätte bezogen En Erteitung, Bersägang va) Zu- 
werden können. Die Höhe der zu zahlenden 3267; x Erlaubnis entscheidet der 
; Fe 2 : egierungspräsident. Die Erlaubnis kann 
Miete allein bietet keinen ausreichenden 5 : . 1 
: für den Regierungsbezirk oder Teile 
Grund zur Ablehnung einer Wohnung. desselben R werd Nor. der Ent- 
Die Bota wird auc< Tausc<hmöglich- Ee 0 'S FN di or er nt- 
keiten berücksichtigen, die von etwaigen scheidung sind Sachverständige zu 9oren. 
gleihartigen Einrichtungen des Rei 8 3. 
der Länder und anderer öffentlich-reht- Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt; 
lichen Körperschaften mitgeteilt werden. - sie ist zu versagen oder zurückzunehmen, 
Bei der Einrichtung der Wota handelt wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, 
es sih um einen Versuch, der nur Erfolg daß der Antragsteller die ersorderliche 
haben kann, wenn alle VordruFe genau Sachkenntnis oder Zuverlässigkeit nicht 
ausgefüllt und pünktlich abgesandt werden, besit oder wenn kein volkswirtschaftliches 
sowie, wenn die Beamten um ven TausH Bedürfnis besteht. 
der Wohnungen sich ernstlich bemühen. 8 4. 
Die schlechte Jmanzloge des Staates und Wird die Erlaubnis versagt oder zurüc>- 
die wirts<haftlihen Interessen der ein- genommen, so steht dem Betroffenen inner- 
berufenen oder versezten Beamten erfordern halb einer Aus<lußfrist von zwei Wochen 
singend eine genaue Beathinng dieser nach erfolgter Zustellung der Entscheidung 
estimmungen, damit eine restlose Er- der Antrag auf mündliche Verhandlung 
fasjun sämtlicher Tauschgelegenheiten vor einem bei dem Regierungspräsidenten 
5 ist. I | ständig zu bildenden Kollegium zu. In die 
3<h ersuche daher sämtliche in Frage Entscheidung ist eine entsprechende Recht3- 
kommenden Beamten und Dienststellen, uns mittelbelehrung aufzunehmen. 
ablässig die Bestimmungen genau zu be- Das Kollegium besteht einschließlich des 
achten. , Vorsizenden aus vier Mitgliedern, und 
Die Ziffer D (zum Abschnitt I) meimex zwar aus je einem Vertreter der Land- 
Verfügung vom 28. Dezember 1923 Nr. 1 wirtschaft, des Handels und der Ver- 
B. Z. W.N. 23 wird mit Wirkung vom braucher. Den Vorsitz führt der Regierungs- 
1. Februar 1924 aufgehoben, da diese An- präsident, Er bestellt die Mitglieder nach 
gelegenheit durch vorstehende - Verfügung nhörung der Landwirtschaftskammer, der 
neu geregelt wird. (22. P. Z. W. N. 24.) Handeiskammer und von Vertretungen der 
Berlin, den 18. Januar 1924. erbraucher. In gleicher Weise sind Stell- 
Der Polizeipräsident vertreter v bestellen. Die Mitglieder sind 
Belizeipen ' von dem Vorsißenden dur< Handschlag an 
n Eidesstatt auf getreue Pflichterfüllung zu 
- - verpflichten. Sie erhalten Tage- und Über- 
Verordnung über den Ankauf nachtungsgelder sowie Ersaß der veraus- 
2 2 : lagten Fahrkosten nach den für die Mit- 
von Ciety in der Propin) glieder der Dpuveloerlanbuirstelen 47 
rande it in. 9Pebenden estimmungen (vgl. Erlaß des 
B nunrg und für Ber in Ministers für Handel und Gewerbe vom 
. Auf Grund von 8 19 der Verordnung 15. Juli 1923 -- IIb. 10526/St. Ka. 1. 
über Handelsbeschränkungen vom 13. Zulit 4545 == H.M Bl. S. 260 ff. und vom 
1923 (R.G.Bl. S. 706) wird mit Zu- 5. September 1923 -- IIb 12503 M. f. H-, 
finmuns des Herrn Reichsministers sür LMV. 2570M. f. V.). 
Frnährung und Landwirtschaft für den Das Kollegium ist befugt, Untec- 
Umfang der Provinz Brandenburg folgen- suchungen an Ort und Stelle zu veran- 
des bejtimmt: lassen, Zeugen und Sachverständige zu 
Xu 81 M laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt 
- Wer in eigener Berson Eier beim Er- den angetretenen Beweis in vollem Um- 
zeuger zur Wiederveräußerung oder zur fange zu erheben. 
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