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Volume Nr. 52, 28. Juni 1924

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1924 (Public Domain)

Berordnung zur Aenderung rung nach den örtlichen Bedürf- 
nissen festzusezende Mindestmenge an 
der Regelung des Verkehrs Beit, wiegen oder Sahne in 
mit Milch. den Verkehr bringt. 
Vom 6, Juni 1924. werden, wenn. sich FE nne 
(Veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger exgeben, die die Versagung der Erlaubnis 
und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 135 remtsertigen würden. - | | 
vom, 10. 'Juni 1924.) >3 der Sntsheidung über hie Erteisnng 
2 und Zurücknahme der Erlaubnis jind Gach- 
GERIT eu Pt Laun iber verständige des Milchhandels zu hören, 
BoltSernährung vom 22 Mai 2916 MGB. 1 wein iM e nicht bei der Entscheidung mit- 
. , 18. Augu . S. . . 
Se 19 epa meko zing, Aber det usa kn Et dos Beitostenen 
Spei Wermane 1916 (RGBl. Ge ae 2 von zwei 
. . ohen die werde zu. 
891 Die obersten Landesbehörden bestimmen, 
Gemeinden, für die die oberste Landes- welche Behörden über die Beschwerde ent- 
üehörde, jomie ver Neiswuntiiir, iner: scheiden. M 
nährung un wirtschaft das Bedürfni . 
nach RE earth elung aner- Die obersten Landes8behörden können An- 
kennen, können zur Stherstellung des ordnungen über den Fettgehalt und die 
Mitmpedaris der milchbedürftigen Gruppen Sn Kennzeichnung einzelner Käsesorten 
der Bevölkerung Maßnahmen zu einer ge- tressen. 
regelten Beein Fnchm i 0 Bezirke S8 4 
eivonnenen und "7. ihren Bee einge- Mit Gefängnis bis zu 3 Monaten und 
Äihrten Vollmilch, Magermilch und Sahne mit Geldstrafe oder mit einer dieser Stra- 
treffen. Der Eigenverbrauch der kuhhalten- fen wird bestraft, wer den auf Grund der 
ven Wirtschaften darf dabei nicht beschränkt 88 1 bis 3 erlassenen Anordnungen oder 
werden. b Bestimmungen zuwiderhandelt. 
Anordnungen nach Abs. 1 bedürfen der Neben der Strafe kann auf Einziehun 
vorherigen Zustimmung es obersten Lan- der Erzeugnisse erkannt wee ji die 
vs ehörde, je rere wmp ie 5 Zu sich de ira a Handlung bezieht, auch 
timmung des Reichsministers für ih- wenn sie dem Täter nicht gehören. 
zung ae Landwirtschaft peensihis Fat. 55 
8 den Anordnungen muß ersichtlich sein, : . .. 
daß der Neiepsminister für Ernährung und Die Vorschriften Fieser Verordnung 
vandwirtshaft, und die oberste Landes“ jwonnene Sahne. A den auf Dauer 
62 ; milHh und "Dauersahne keine Anwendung. 
Die Gemeinden können anordnen, daß . 8 6. MN | 
ver Sandel mit Vollmilch, Magermilch und Die obersten Landesbehörden können, 
Sahne in ihrem Bezirke von einer beson- - vorpchattli der dem Reic<sminister für 
deren Erlaubnis abhängig ist. Gemeinden | Ernährung und Landwirtschaft nac< 8 1 
mit weniger als 50000 Einwohnern be- | Abs. 1 zu tehenden Befugnis, Bestimmun- 
dürfen zu sol<hen Anordnungen der Zu- | gen zur Ausführung dieser Verordnung er- 
stimmung der obersten Lande8behörde. lassen. Sie können bestimmen, daß die 
Für Anordnungen nach Abs. 1 gelten die den Gemeinden übertragenen Anordnungen 
nachfolgenden Vorschriften: SIEGE dur deren Vorstand egen: Sie können 
Die Erlaubnis kann nur versagt werden, Nenn u Bab dieser Beimdunnn 
1.» wenn. der Antragsteller die für den Borschrift im 8 1, ganz oder zum Teil auf 
Handel mit Mile) erforderlihe Sa<- andere Behörden übertragen. 
teumtnis oder uverlässigkeit nicht g 7 
esitt, . LEE . 
. wenn die zum Milchhandel bestimmten Diese Veroxdnung tritt mit dem 
Räumlichkeiten und Einrichtungen po- 46-. duni 1924 in Kraft. Gleichzeitig treten 
UWi 34 Vorschriften nicht ent- aufer Fial ib GENRE 
prechen . die Verordnung über den Verkehr mit 
-« wenn anzunehmen ist, daß der Antrag- Milc< Hd April 1921 (RGBl. 
steller niht eine von der Gemeinde S. 498) in der Fassung der Verord- 
in der nac< Abs. 1 zu erlassenden An- nungen vom 22. Juli 1921, 9. De- 
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