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Volume Nr. 39, 8. Mai 1924 Verordnung zur Aenderung der Verordnung vom 15. November 1899, betreffend das Verwaltungsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1924 (Public Domain)

Beilage zu Nr. 39 der „Amtlichen Nachrichten“. 
Berordnung 
zur Aenderung der Berordnung vom 15. November 1899, 
betreffend das Berwaltung38zwangsverfahren wegen Beitreibung 
von Geldbeträgen. 
(Pr.G.S. Nr. 29 S. 209 f.) Vom 12. April 1924. 
Auf Grund des 8 59 des Ausführungsgeseßes zur Zivilprozeßordnung in Verbindung 
mit Artikel 82 der Verfassung wird verordnet was folgt: 
Artikel I. 
Die Verordnung zur Aenderung der Verordnung vom 15. November 1899, betreffend 
das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen (Geseßsammlung S. 545) 
in der Fassung der Verordnung vom 16. Mai 1923 (Gesezsammlung S. 271) wird wie folgt 
geändert: 
| Im 8 54 Ahbs. 2 werden 
a) im Saß 1 die Worte- „das Doppelte der Briefgebühr (8 59)* erseßt durch die 
Worte „zwanzig Goldpfennige“* ; 
b) im Saß 2 die Worte „das Dreifache der Briefgebühr (8 '59)* erseßt dur die 
Worte „dreißig Goldpfennig". 
2, Im 8 56 werden 
a) im Abs. 1 die Worte „das Sechsfache der Briefgebühr (8 59)* erseßt durch die 
Worte „sechzig Goldpfennig* 3 
b) im Abs. 4 Nr. 2 die Worte „das Dreifache der Briefgebühr (8 59)" erseßt durch 
die Worte „dreißig Goldpfennig“. 
5. "Im S 57 werden | 
a) im Abs. 1 die Worte „das Sechsfache der Briefgebühr (8 59)" erseßt durch die 
Worte „sechzig Goldpfennig* ; | 
6) 4m Abs. 4 die Worte „das Dreifache der Briefgebühr (8 59)* erset dur die 
Worte „dreißig Goldpfennig“. 
Im 8 58 Abs-1 werden die Worte „das Doppelte der Briefgebühr (8 59)* jeweils 
erseßt durc< die Worte „zwanzig Goldpfennig*. 
5. 'Der 8 59 wird gestrichen. 
a“
	        
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