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Volume Nr. 30, 4. April 1924

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1924 (Public Domain)

Nr. 30 4. April 192% 
Amtliche Nachrichten 
bes 
.- 
BPolizei-Präsidiums zu Berlin 
Cals amtliches Mannskrivpt gebruct) 
I mr =| Hauptgeschäftsstelle auf Anfrage, mitgeteltt 
: . werden. . P. 1.24. 
Der heutigen Nummer liegen bei: Berlin, den 31. März 1924. 
1. Bekanntmachung vom 28. März 1924, betr.: Der Polizeipräsident. 
Haltekinderwesen. R « tex. 
2. Aenderung der Berfügung vom 24. Ja- - 
nuar 1922. Verfügung. 
- "mm Betr.: Uebergang der Haltekinderaufsicht aus 
. das städtische Jugendamt am 1. April 1924. 
Amtsbezeic<nungen. 3 meine in der Anlage abgebaudte heutige 
I< weise darauf hin, daß fortan die ertngunge effend das Palteitnderweicn, 
„Ine Hiuß des Eine ern m eise ich noch besonders bin. (109, 11b. 24.) 
18. März 1 . ztipreenben, Antobezeich- Berlin, den 8 R 
ngen . ie rage er Bolizeiprö ut. 
Dune bis BEE ne werden oE ae eigeipri e 
Bolizeiverordnung, 
betr. Aenderung der Bolizeiverordnun vom 30. November XL92x. 
über den Betrieb des Diensimannsgewerbes. 
Auf Grund der 88:5 und 6 des Gesetzes vom 11. März 1850 über die Poltzeiverwaltung 
(GS. . 265), der 2 143 und 144 des Geseßes vom 30. Juli 1883 über die allgemelne 
vesverwaltung (G.S. S. 195 ff.), der 88 37 und 76 der Reichsgewerbeordnung vom 
21. Zuni 1869 (Bundeögeseyblatt S. 245), der Verordnung vom 6. Februar 1924 über Ver- 
mögenösstrafen und Bußen ( G.Bl. 1. S. 44) und des 5 33 des Geseizes vom 27. April 1920 
über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin (G-S. S. 123) wird die Pollzei- 
verordnung vom 30. November 1921 (Ämtsblatt der Regierung zu Potsödam und der Stadt 
Berlin Stück 50 S. 500 ff.) in der Fassung der Polizeiverordnung vom 24. März 1923 
(Amteblatt der Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Stü> 13 S. 214 fü) mit 
ustimmung des Magistrats, wie folgt, geändert: 
In 8 2 lautet der erste Saß künftig: , 
„Der Zupaper, eines Dienstmannsöunternehmens hat ferner vor Grteilung der Erlaubnis 
eine Sir eit in Höhe von 1000 Goldmark mittels eines Sparkassenbuches bei ver Polizei- 
hauptkasse zu hinterlegen.“ 
In 8 4 tritt zu 1 6 folgender Zusaß: 
„Das Datum kann felge auf die Marken gesetzt werden.* 
Zu 8 5 wird am Anfang folgender Saß eingefügt: 
„Als felbständiger Anfang folge ist anzusehen, wer für eigene Rechnung, auf öffentlichen 
Straßen oder Plätzen zur Beförderung von Sachen oder Erledigung von Besorgungen seine 
Dienite anbietet." 
Der bisherige 9. (jeßt 3.) Saß lautet künftig: 
„Die Erlaubnis wird nur solchen Personen ereilt, die, abgesehen von den erforderlichen 
persönlichen Gigenschaften 8 8), mittels eines Sparkassenbuches eine Sicherheit von 75 Gold- 
mat? bei der Polizeihauptkasse hinterlegt haben. 
Inu 8 7 tritt zu Ziffer 4 folgender Zujaß: 
"Das Datum Zi er 4 wolijende 3 sap Marken gesept werden.*
	        
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