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Volume Nr. 23, 14. März 1924

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1924 (Public Domain)

Die Behandlung von Klein- 2, Auszahlung kleiner Beträge. 
beiträgen. dard Grundsätlich ist davon auszugehen, 
(Vf. d. FM. v. 22. 2. 1924 -- 1. A. 2. 913.) De eu 2a pflimtungen, vie 
(1) Von der Einziehung und Auszahlun geht nicht an, fällige Zune . - 
kleiner Beträge, die zu den Kosten der Fung Reichsbankgiroverkehr, Bostscheckverkehr 
sie veranlaßten Verwaltungstätigkeit in Postanweisungwerteht oder mit den noch 
feinem Verhältnis stehen, ist nach Maßgabe vorhandenen Zahlungsmitteln bar an des 
der nachstehenden Richtlinien abzusehen. Kasse geleistet werden können, von dem Ein 
(2) Die Richtlinien gelten nicht für Zah- gange einer Mahnung abhängig zu machen 
lungen, die auf Grund von allgem te (Es ist aber, um die Auszahlung kleiner Be 
Tarifen oder auf Grund bofonhorer geseh- wäge möglichst zu vermeiden oder zu ver 
licher Bestimmungen zu leisten sind. Sie hinder, darouf Bedacht zu nehmen, vegel 
sind ferner nicht anzuwenden bei der Ein- mäßig wiederkehrende kteine Leistungen ab 
ziehung von Geld- und Ordnungsstrafen. zatöfen über 39 Hinngsfeisien möglichst zu 
. . n, 4 i . 
| 1. Einziehung kleiner Beträge. lage ein eaitiet "Beckeng een 
(4) Es ist zunächst zu prüfen, ob sich die ten läßt, gegen eine angemessene Voraus- 
Einziehung kleiner laufender Beträge zahlung für einen gewissen Zeitraum (etwo 
nicht durch Erhöhung (besonders bei An- 2,oder 10 Jahre) keine Bedenken zu erhebe 
eefeimungegehühren) oder, falls dies nicht Pötte. M 
glich, d usammenlegung mehrere (2) Als kleine Lei si öge 
kleiner Gebe in unter M nr die den Wer enen Go Brita 
einen jänperen Zeitraum erreichen läßt. nicht übersteigen, anzusehen fm 
Unter Um tänden werden die Zahlungs- Die Richtlinien sind auch im Verkehr 
pflichtigen auch bereit sein, solche Beträge zwischen Staatsbehörden einerseits j " 
im eigenen Interesse für längere Zeit == Reichs- Landes- und Ko bel örde 
jedoch nicht über 30 * ahre hinaus --- ZU anderseits anzumwend Sommnntbehörben 
entrichten (val. auch Abschn. 11, 1 des RdErl. we 
2 UE . Et 2 A. 2. 4131 felle 
. .. ung der Pfennigbeträge). i 
4 9 Das Grieb, betr. den Staatshaushalt Im 2 nvermittiung. 
». 11. 5, 1898 (GS. S. 77) schreibt in den pl) öner IV Hand 5,7 43 (Gewe 
36 18 zn 38 vor. dar voi or Einziehung und in den Amtlichen Nachrichten 
dem Staate zustehender Genet EE ex. 3 vom 9. Januar 1923 ist neben 8 60 
Einzelfa Tk aben We des Arbeitsnachweisgesetes vom 22. Juli 
umg! fei der "Einziehung, uur auf 1922 zu sehen: 
G iner durch gese Dot nigt. Be- ergleiche Verord i 
stimmung erteilten eie ne = nin Ber und Zeiche ver a iber wewerbung 
werden dürfe und daß auch Defekte ab- dem Ausland vom 4. Oktober 1923, ver- 
gesehen von der Umwöglihkeit der -Ein- Öffentlicht im Reichsgeseybl. Teil 1 S. 960 ff 
jehung, nur auf Grund einer durch königl. Berlin, den 6. März 1924 | 
estimmung erteilten Ermächtigung nieder- De ipräside 
vejehlagen. werden dürfen. Det, Polizeipräsident. 
pj ureh die königl. Order v. 24. 7. 1906 sind FD: Mokie: 
die Fachminister unter gleichzeitiger Bei- - (8362 174 27283 
iegung der Befugnis der Übertragung auf 
die „kachgeordneien Behörden ermög! Wohnungstausch. 
ei zen Einzelfalle von der Ein- Das Versorgungs i 
Re 8 dem, Staate zuftehender Einnahme- wird am 1 7 (9 Im Geige ru 
n und auch Defekte nieder- Sant im 9m 
zuschlagen, wenn die Einzie Dee mit ebe Bersorgungsam tm eue le 2278 
EH c Merungen ii die Staatskasse ver- Bei wiie Grande Ebuit eine er 
1 , die in feine ältni je ei eschäftigten . 
Höhe der Einnehne stel Verhältnis 4 amten statt, die eine eiae vi; 
34. 1. 1907 = EMT. ichen vil. RdErl vw Wohnungen von verschiedener mchr in 
. 11.900 -- EN E20 in 7 un . Ber rg und einer in Prißwalk zur Folge 
. „Höchstgrenze des Betrages, auf Etwaige 2 ind bis spä 
den im Ginzeljal verzichtet WEENER aten 1u0eg Tauschangebote jind Ds 
wird der Wert einer Goldma rf nachweis ü De aBeraiwohnn 
'estgesebt. nahes für Polizeibeamte“ unmittelbar 
Drud der Norddeutiäen BubdruFerei und Berlaa, Tam R T 
- atusßanstalt, Berlin 8W., Kilhelmi 32.
	        
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