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Volume Nr. 23, 14. März 1924

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1924 (Public Domain)

'ofizeiverordnu des Regierungspräsidenten in Potsdam vom 
vi FZ Ve ng, 15. November 1918 (Regierungs-Amtsblatt 
reffend die Benußung von Dach- und Seite 419) seit dem 5. Dezember 1918 bzw. 
Kellergeshoßräumen zu Wohnzween. seit dem 20. November 1918 bis zum 
Auf Grund der 88 '6, 12 und 15 des Ge- Schlusse des „Kalenderjahres 1922 in 
jezes über die Polizeiverwaltung vom uußung genommenen Räume der im 8 1 
11. März 1850 (G. S. DE 265), der 88 42, meiner Polizeiverordinng vom 13. August! 
13, 137 und 139 des Gesees über die allge- 1918 (Regierungs-Amtsb att Seite 323) und 
meine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 der Polizeiverordnung des Regierungs 
(G. S. S. 195), der 88 1, 33 und 54 des präsidenten in Potsdam vom 6, August 1915 
(Gesees über die Bildung einer neuen (Regierungs-Amtsblatt Seite 302/303) be- 
Stadtgemeinde Berlin vom 27, April 1920 zeichneten Art erlischt die Zulasstngs, 
(G. S. S. 123), des Artikeis 111 des Geld- genehmigung mit dem Ablauf von 20 Jahren 
jtrafengesees vom 27. April 1923 (R. G. Bl. nach erfolgter Jugebrauchnahme. Mit Ab- 
Teil 1 S. 254), des Artikels 11 des Gesetzes lauf dieser Frist sind die Fragtichen Räume 
über- Vermögensstrafen und Bußen vom wieder zu räumen. 3) nnerhalb einer 
13. Oktober 1923 (R. G. Bl. Teil 1 S. 943) weiteren, von der Ortspolizeibehörde zu be 
und des Artikels 1 der Verordnung der stimmenden Frist müssen die baulichen 
Reithöregierun vom 23. November 1923 Änderungen wieder beseitigt und die Ein 
(R. G. Bl. rung 1 S. 1117) erlasse ich für richtungsgegenstände wieder entfernt 
den Stadtpezirk Berlin unter Zustimmung werden. 
des Herrn Ober-Präsidenten der Provinz NE 85. De 
Brandenburg und von Berlin hiermit nach- Für Räume gleicher Art, die im Kalender- 
itehende MADE ERUNN: jahr 1923 zur Benutung freigegeben worden 
sind und die no< bis zum Schluß des 
. an 81 Kalenderjahres 1924 freigegeben werden, 
Die Ortspolizeibehörde darf zur Hebung erlischt die ; ulassungsgenehmigung ebenfalls 
des Wohnungsmangels bis zum Schlusjse mit dem Ablauf von 20 Jahren seit der 
des Faicnderiahres 1924 zulassen, daß in Jugebrauchnahme der betressenden Räume, 
Dachgeschossen äume, deren Benußung aus Doch kann in der zweiten Hälfte dieser Frist 
baupolizeilihen Gründen zum dauernden nachträglich eine Benußungsdauer von 
Aufenthalt von Menschen verboten ist, als weiteren 5 Jahren genehmigt werden, wenn 
Wohnräume in Benutzung genommen oder der Bauherr nache daß die Herrich 
eingerichtet und daß in ihnen Räume solher tungskosten einschließlich Unterhaltungs 
Art neu eingebaut! werden. und Bewirtschaftungskosten so hohe sind, daß 
Das sie ce ist -- mit Aubing von sie innerhalb von 20 Jahren durch Miet- 
Kellergeschossen == in sonstigen eshossen einnahme und Gewährung von Zuschüssen 
erlaubt, in denen dies bisher ganz oder zum aus öffentlichen Mitteln nicht getilat werden 
Teil verboten gewesen ist. können. 
8 2. = u .. 
Auf die gemäß 8 1 dieser Polizeiverord- Mit dem Antrage auf Erteilung der Ge- 
nung zugelassenen Räume finden die Vor- nehmigung (8 9) sind 2 Pläne einzureichen, 
räten Jür-die zum dauernden Aufenthalt aus denen sich die Lage der Räume im 
von Menschen bestimmten Räume hinsicht- Gebäude, ihre Zugangsmöglichkeit und Ab- 
(ich ihrer Beschaffenheit und Zugänglichkeit geschlossenheit gegen andere Wohnungen, dir 
Anwendung, jedoch it: es der EtSpolizei- jür sie zur Verfügung stehenden Aborte, ih1 
behörde Beitätiet im Einzelfalle Ausnahmen Prundrig, Querschnitt, die Ansicht der von 
von diesen Vorschriften zuzulassen, wenn die der Straße aus sichtbaren Umfassungswände 
Ahweihung von ihnen mit dem öffentlihen (Fassade), Konstruktion und Abmessung des 
Fnteresse nicht unvereinbar ist. Raumes mit Angabe der Art und Stärke 
83 der verwendeten oder zu verwendenden Bau- 
Zur Ing brau chnahme, Ze Einn aun N stofie ergeben, Die Pläne sind im Maßstabe 
oder zum Einbau der durch 8 1 zugelassenen * ; * 
Räume bedarf es der schri tlichen Meehmi- 87. 
zung der Ortspolizeibehörde. - Übertretungen der Vorschriften diese1 
Vor Erteilung dieser Genehmigung ist die Verordnung werden, soweit nicht sonstige, 
Zngehrauchnahme der betreffenden Räume weitergehende Strafbestimmungen, insbe- 
m jondere die 88 376, Ziffer 12 bis 15, und 368 
Nn „8 4 Zisser 3 und 4, des Reichsstrafgesepbuches 
Für die gemäß meiner Bekanntmachung Plat greifen, mit einer Geldstrafe bis zu 
vom 2. Dezember 1918 (Regierungs-Amis- 150 Goldmark, im Unvermögensfalle mit 
plat4 Soite 440) und der BVekannimachung entsprechender Haft geahndet.
	        
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